Bye-bye Britain: Wehmut und Wut anlässlich des Brexit

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Trauer, Wut und auch Häme. Der letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft nach fast 50 Jahren ist am Freitag von starken Emotionen begleitet gewesen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist Großbritannien ab Samstag kein Mitglied der EU mehr. In Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten schwang zum Abschied viel Wehmut mit, doch auch in London herrschte kaum Feierlaune.

Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals betonten aber auch Zukunftschancen und die eigene Stärke. Im Regierungsviertel in London standen sich Demonstranten beider Seiten des Brexit-Streits unversöhnlich gegenüber. Gegner des EU-Austritts, die in einem weitgehend stummen Protestzug vom Regierungssitz Downing Street in Richtung Parlament zogen, wurden von Brexit-Befürwortern teils mit wüsten Beschimpfungen und Sprechchören empfangen. „Verräter“ und „Verlierer“ gehörten zu den harmloseren Rufen.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein „historisches Alarmzeichen“. „Das ist ein trauriger Tag“, sagte Macron am Freitagabend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger. Er forderte weitere Reformen für die EU. . „Der Brexit war auch möglich, weil wir unser Europa nicht genug verändert haben“, sagte er. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zum Austritt Großbritanniens den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten. „Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagte sie in ihrem Podcast am Freitag.

Die Spitzen der Republik Österreich plädierten für gute und enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. „Ich bedaure diese Entwicklung sehr, aber sie ist zu akzeptieren“, schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Twitter. „Je enger wir in Zukunft zusammenarbeiten, desto besser für uns alle“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ebenfalls auf Twitter.

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„Wir gehen in diese Verhandlungen in dem Geist, dass alte Freunde einen neuen Anfang suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Mit gutem Willen werde man eine „dauerhafte, positive und sinnvolle Partnerschaft“ aufbauen können, schrieben die drei Präsidenten in einem Gastbeitrag, der in vielen europäischen Zeitungen erschien. Aber: „Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben.“

Ein hartes Ringen ist absehbar. Wie der britische Premier Boris Johnson durchsickern ließ, will er sein Land von der Anbindung an EU-Regeln möglichst frei machen, selbst wenn dies Handelsschranken wie Zölle bedeuten könnte. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er nach einem Bericht des „Telegraph“ nächste Woche als Ziel ausgeben. Ein Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass Johnson seine Verhandlungsziele bereits am Montag in einer Rede darlegen will. Von der Leyen betonte am Freitagabend im ZDF: „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart.“ Es werde „keine Rosinenpickerei“ geben.

Die drei EU-Präsidenten zeigten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt auch selbstkritisch - immerhin ist Großbritannien der erste EU-Staat der Geschichte, der die Staatengemeinschaft verlässt. Als Lehre aus dem Brexit werde sich die EU mehr um die Unterstützung durch ihre Bürger bemühen und den Wert des Projekts im Alltag sichtbarer machen, sagte Michel. „Ich finde ganz wichtig: Europa muss liefern. Das ist eine Aufgabe, die ich mir selber stelle“, sagte von der Leyen im ZDF.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht nach dem Brexit die Existenz der EU als Ganzes auf dem Spiel. „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Samstagsausgabe). Der Brexit dürfe nicht zum Stichwortgeber für EU-Skeptiker wie Marine Le Pen oder Viktor Orban werden.

Johnson betonte seinerseits die Chancen des Neuanfangs für sein Land. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, erklärte der Premier im Voraus aus einer Videobotschaft, die für den Abend (23 Uhr MEZ) vorgesehen war. Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen.

Die britische Regierung hatte nur Feiern ohne viel Pomp zum Zeitpunkt der historischen Zäsur um 23 Uhr Ortszeit angesetzt - ohne Geläut von Big Ben, nur mit britischen Flaggen am Parliament Square und einem projizierten Countdown am Regierungssitz. Bei einem Empfang in der Downing Street sollten englischer Schaumwein und britische Spezialitäten gereicht werden. Auch in der britischen EU-Vertretung in Brüssel wurde die Europafahne zu Büroschluss am Freitagnachmittag ohne Zeremonie heruntergeholt.

Ausgelassener feiern wollte dagegen der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage. Die Initiative „Leave means Leave“ organisierte ein Fest vor dem Parlament, bei dem Union-Jack-Fahnen geschwenkt und die Nationalhymne „God save the Queen“ abgespielt werden sollte. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt. Alkoholkonsum ist auf dem Platz grundsätzlich nicht erlaubt. Farage verbreitete schon am Nachmittag auf Twitter ein Foto, das ihn neben einem Glas Bier in einem Pub zeigte. Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei feierten in der Früh ihren „Brexodus“ aus Brüssel. „Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird“, sagte die Abgeordnete Ann Widdecombe.

Brexit-Gegner in Dover hielten dagegen. „We still love EU“ („Wir lieben die EU noch immer“), schrieben sie auf einem riesigen Banner in der britischen Hafenstadt. Der irische Premierminister Leo Varadkar betonte in der „Welt“ (Freitag): „Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen.“

Auch in Nordirland demonstrierten an mehreren Orten Brexit-Gegner. So forderten vor dem Sitz des nordirischen Regionalparlaments in Belfast Anhänger der Partei Sinn Fein ein Referendum zur irischen Wiedervereinigung. Am Abend wollten hingegen Brexit-Befürworter vor dem Regionalparlament demonstrieren. Der britische Landesteil grenzt an den EU-Staat Irland und ist besonders vom EU-Austritt betroffen. Die Nordiren hatten mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb den Regierungschefs der EU-Staaten einen Brief, in dem sie ihr Bedauern über den Brexit zum Ausdruck brachte und den Wunsch nach dem Beitritt zur EU. „Bitte lassen Sie für Schottland ein Licht brennen“, hieß es in der deutschen Übersetzung des Schreibens mit Blick auf den Slogan der EU-Befürworter „Leave a light on“.


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