Grünen-Europasprecher: „Europa wird mehr Geld brauchen“

Den Grünen missfällt, dass in der Kanzlerpartei von einer „österreichischen Position“ in Sachen EU-Haushalt gesprochen wird.

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© dpa

Von Karin Leitner

Wien –In den kommenden zehn Tagen werde sie „in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gespräche zum EU-Budget führen und für die Position Österreichs werben. Wir wollen ein schlankes Budget, das auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“ Das lässt ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler via Facebook wissen. Auf Instagram hat sie gepostet: „Ich werde in meinen Gesprächen für die Position Österreichs werben.“

Es geht um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und Edtstadler wollen, dass Österreich als Nettozahler weiterhin nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27 beisteuert. Die EU-Kommission fordert ob neuer Aufgaben mehr: Das EU-Budget solle 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Länder betragen. Das EU-Parlament will 1,3 Prozent.

In den Reihen des Koalitionspartners missfällt, dass Kurz & Co. von „der österreichischen Position“ sprechen bei ihrem Begehren, bei einem Prozent zu bleiben; die gebe es nämlich nicht. Grünen-Europasprecher Michel Reimon sagt, von der Tiroler Tageszeitung dazu befragt: „Mit dieser Position wird die ÖVP nicht durchkommen. Europa wird ein bisschen mehr Geld brauchen. Und das ist gut.“ Wie viel es sein soll, sagt er nicht.

Die Delegationsleiterin der hiesigen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, drängt ebenfalls auf mehr: Ohne stärkere Kooperation und mehr Eigenmittel werde es schwer, die EU „sozialer und klimaneutral“ zu ­machen. „Der European Green Deal braucht ein starkes EU-­Budget.“

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