Aussprache und Anzeigen: „Startschuss für Reformen“

Ergebnis der Aussprache der Regierenden mit Justizvertretern: Es werde mehr Geld, damit mehr Personal, damit kürzere Verfahren geben. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sorgt erneut mit einem Sager für Aufregung.

Zweistündige Zusammenkunft von Politik- und Justizvertretern. Die Staatsanwälte fordern 150 Millionen Euro mehr Budget.
© APA

Von Karin Leitner

Wien –

Zwei Anzeigen hat die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Justiz-„Aussprache“ zur Folge, zwei „hochrangige“ Journalisten hätten ihm gesagt, dass ihre Medien Akten auch von Staatsanwälten bekommen hätten. FPÖ und NEOS wittern Amtsmissbrauch und bringen Anzeige gegen – unbekannte – Staatsanwälte ein. Die SPÖ richtet an Kurz eine parlamentarische Anfrage.

Reaktion von Kurz via Puls24: Wenn er als Zeuge einvernommen werde, dann werde er „selbstverständlich“ unter Wahrheitspflicht aussagen. Er geht aber davon aus, dass es nicht dazu kommen werde, „weil es zu unspezifisch ist“. Außerdem hält es der Bundeskanzler für „nicht sinnvoll“, einen Journalisten zu outen, „nur weil er besonders mutig war und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat“.

Zuvor ist Kurz mit Grünen-Justizministerin Alma Zadic und Standesvertretern der Staatsanwälte im Kanzleramt zusammengesessen. Ergebnis der Unterredung, die eine Folge der heftigen Kritik des Regierungschefs an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war: mehr Geld für die Justiz und damit der „Startschuss“ für Reformen. Angestoßen hatten das Gespräch die Staatsanwälte wegen der Verbalattacke des Kanzlers gegen die WKStA. Das sei jetzt „ausgeräumt“, sagten die Standesvertreter – und nutzten die Gelegenheit, 150 Millionen Euro mehr zu verlangen.

Maßnahmen gegen die unerlaubte Veröffentlichung von Ermittlungsinhalten – etwa durch die Digitalisierung aller Justiz-Akten – sind eine der drei „Reformen“, die Zadic, unterstützt von Kurz, jetzt angehen will. Sie freute sich in ihrer Stellungnahme – die Gesprächsteilnehmer traten getrennt vor die Presse – über die Zusage, dass ihr Budget in den bevorstehenden Verhandlungen mit Finanzminister Gernot Blümel aufgestockt werden soll.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Wie viel die Justiz an zusätzlichen Finanzmitteln bekommt, wollten weder die Ministerin noch der Bundeskanzler kundtun.

Zwei Stunden lang sind sie zusammengesessen: Regierungschef Sebastian Kurz, Justizministerin Alma Zadić, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Vertreter der Staatsanwälte und der Justizgewerkschaft – bei einer „Aussprache“ in Kurz’ Büro. Anlass dafür war der Wirbel ob publik gewordener Aussagen des ÖVP-Kanzlers über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein rotes Netzwerk hat er dort geortet, einseitig werde ermittelt – in Richtung ÖVP.

Die Justizvertreter waren empört, begehrten eine Unterredung. Gestern gab es sie. Getrennt voneinander sind die Protagonisten hernach vor den Presseleuten aufgetreten. Zuerst sprach Edt­stadler, dann äußerten sich die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, und Gewerkschafter Christian Haider, es folgte Zadić, dann redete Kurz.

Die Politoberen haben wissen lassen, dass es mehr Geld als derzeit für die Justiz geben werde. Wie viel mehr es sein wird – der Justizminister der Übergangsregierung, Clemens Jabloner, hat von 90,6 Millionen Euro gesprochen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten –, sagten weder Kurz noch Zadić; die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister stünden bevor, denen werde nicht vorgegriffen. Der Kanzler fügte an, bereits mit ÖVP-Ressortchef Gernot Blümel über die Causa gesprochen zu haben. Koller beziffert den Mehrbedarf mit 150 Millionen Euro.

"Leaks" sollen in Zukunft vermieden werden

Konkreter waren Kurz und Co., was avisierte Reformen anlangt. Durch mehr Staatsanwälte und Kanzleipersonal sowie schnellere Datenauswertung sollen Verfahren nicht mehr so lange dauern wie derzeit. Besseren Rechtsschutz soll es in Verfahren geben; Zadić erwägt, den Haft- und Rechtsschutzrichter aufzuwerten – etwa durch einen Dreier-Senat. Die ÖVP hat die – telefonisch vom Journalrichter genehmigte – Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz immer wieder als Missstand angeführt.

„Leaks“ (unerlaubte Veröffentlichung von Ermittlungsinhalten) sollen vermieden oder zumindest erschwert werden – durch die digitale Sicherung von Dokumenten. Damit würde der Weg von Akten besser nachvollziehbar, der „Generalverdacht“ gegen ihre Kollegen ließe sich entkräften, sagte Koller. Als „Startschuss für Reformen“ wertete Zadić das Ergebnis des Treffens.

Nicht auf der Agenda gestanden seien die Zuständigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass erwogen werde, die Wirtschaftsverfahren davon zu lösen, bestritt Zadić. Es werde keinen „kompletten Umbau“ der WKStA geben.

Thematisiert wurde der Versuch (partei-)politischer Einflussnahme auf die Justiz. Koller fand es gut, dass vergangene Woche darüber diskutiert worden war. Und betonte wie Haider, dass Staatsanwälte und Richter unabhängig und unbeeinflusst arbeiteten.

Heftige Kritik der FPÖ

Zadić hatte schon vor dem Gespräch eine „Klarstellung“ zu den von der ÖVP ins Spiel gebrachten angeblichen roten Netzwerken veröffentlichen lassen. „Dem Justizministerium liegen keinerlei Hinweise vor, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden. Es steht somit außer Frage, dass die österreichischen Staatsanwaltschaften objektiv und unabhängig von Parteizugehörigkeiten ermitteln und dem gesetzlichen Auftrag des § 3 Strafprozessordnung uneingeschränkt gerecht werden.“

Für Aufsehen sorgte nach der Unterredung eine Bemerkung von Kurz, mit der er seine Behauptung über „Leaks“ bei den Staatsanwälten untermauern wollte. Zwei „hochrangige“ Journalisten hätten ihm erzählt, dass ihre Redaktionen Akten auch von Staatsanwälten bekommen hätten.

Das hat Folgen. Die Oppositionellen sagen: Wenn Journalisten aus der Staatsanwaltschaft Informationen über Verfahren erhalten, wäre das „mutmaßlicher Amtsmissbrauch“. Da Kurz diesen „nach eigenen Angaben vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen“, sagte Klubchef Herbert Kickl. „Unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft“ will die FPÖ bei der WKStA anzeigen, Kurz und zwei „von ihm unter Wahrheitspflicht bekannt zu gebende Journalisten“ als Zeugen anbieten. Auch die NEOS erstatten Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt – mit Kurz als Zeugen. „Wenn er öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Infos aus der StA erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben“, konstatierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Die SPÖ fordert Kurz in einer schriftlichen Anfrage auf, seine Behauptungen „zu belegen oder sie öffentlich zu widerrufen“. Unter Hinweis, dass Kurz zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet sei, fragt ihn die SPÖ, welche Journalisten wann und in welchem Rahmen das gesagt haben – und warum er nicht Anzeige erstattet habe.

Kurz reagierte via Puls24 – auch auf den Hinweis, dass für ihn das Redaktionsgeheimnis nicht gelte: „Selbstverständlich würde ich unter Wahrheitspflicht aussagen.“ Es werde aber nicht dazu kommen, weil es „zu unspezifisch“ sei. Es sei aber „nicht sinnvoll, einen Journalisten zu outen, weil er besonders mutig war – und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat“.


Kommentieren


Schlagworte