Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi gibt Mitarbeitern am Karfreitag frei

Nachdem noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur türkis-blauen Karfreitagsregelung vorliegt, werden städtische Mitarbeiter am Karfreitag dienstfrei gestellt.

Das Innsbrucker Rathaus mitsamt seinen Außenstellen bleibt wie schon im vergangenen Jahr am Karfreitag geschlossen.
© BAGNG

Von Denise Daum

Innsbruck – Alle städtischen Mitarbeiter dürfen sich auch heuer am Karfreitag (10. April) über einen freien Tag freuen – ohne einen Urlaubstag verwenden zu müssen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat sich dazu entschieden, wie schon im vergangenen Jahr, seine rund 1700 Mitarbeiter dienstfrei zu stellen. Er bleibt bei dieser Regelung, bis der Verfassungsgerichtshof über die Klage gegen die von Türkis-Blau beschlossene Karfreitagsregelung entschieden hat.

Damit sind das Innsbrucker Rathaus und seine Außenstellen mitsamt der Stadtbibliothek am 10. April geschlossen. „Dienststellen, für die Schicht-, Bereitschafts- oder Journaldienste gelten, sind natürlich auch an diesem Tag für die Bevölkerung im Dienst“, betont Willi. Dazu zählen unter anderem die Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), der Berufsfeuerwehr, des Straßenbetriebes und der Wasenmeisterei. Sie bekommen einen Ausgleichstag und zu einem anderen Zeitpunkt dienstfrei.

Bürgermeister Georg Willi
© Hämmerle

Die türkis-blaue Regierung hat bekanntlich den freien Karfreitag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten abgeschafft. Stattdessen wurde ein „persönlicher Feiertag“ eingeführt, an dem sich Arbeitnehmer auch ohne Zustimmung des Dienstgebers freinehmen können, jedoch einen Urlaubstag nehmen müssen. Diese Regelung steht allerdings am Prüfstand. So haben etwa die betroffenen Kirchen und Arbeitnehmervertreter die neue Karfreitagsregelung angefochten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich nun damit zu beschäftigen, das Gesetz könnte also wackeln.

„Mir als Bürgermeister ist eine verfassungskonforme Feiertagsregelung so wichtig, dass ich diese erst dann umsetze, wenn höchstrichterlich entschieden ist, was gilt und was nicht“, erklärt Willi. Unmittelbare Kosten würden durch den dienstfreien Tag nicht entstehen.


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