Grünen-Generalsekretär: „Natürlich Irritation durch Positionierung der ÖVP“

Grünen-Generalsekretär Thimo Fiesel und Sozialminister Rudolf Anschober reagieren auf Kritik der Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer.

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Von Karin Leitner

Wien – Nicht einfach ist die neue Rolle für die Grünen. Vom Regierungskritiker zum Mitregenten sind sie geworden. Funktionären missfällt die Dominanz der Türkisen im koalitionären Bund. Hielten Vizekanzler Werner Kogler und die Seinen nicht bald dagegen, werde das Zuspruch kosten – von jenen, die die Öko-Partei gewählt hätten, weil sie gegen die Sicherheits- und Migrationspolitik der ÖVP seien, heißt es in den Reihen der Grünen.

Manche äußern ihre Sorge auch öffentlich. Wie die Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer. Der Tiroler Tageszeitung hat sie gesagt: „Im Wissen um die Schmerzpunkte der Grünen gerade in Integrationsfragen hat die ÖVP gleich in der ersten Woche mit dem Kopftuchverbot und der Sicherungshaft auf diese Schmerzpunkte gedrückt.“ Und was die von der Kanzlerpartei gewollte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber anlangt: Eine solche dürfe es nicht geben. „Das muss auch der ÖVP deutlich gesagt werden.“ Eine „Handschrift der Grünen“ fordert sie ein – etwa von Sozialminister Rudolf Anschober. Ob der drohenden Abschiebung von Asylwerbern, die in Tirol zu Pflegeassistenten ausgebildet werden, will Fischer rasch eine Lösung: „Es kann doch nicht sein, dass Asylwerber, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, von Abschiebung bedroht sind.“

Wie reagiert Anschober auf die Klage der Parteifreundin? Mit einem Befund: „Wir brauchen nach den aktuellen Prognosen in Österreich bis 2030 rund 76.000 zusätzliche MitarbeiterInnen in der Pflege. Dafür erarbeiten wir derzeit ein umfassendes Konzept: Unter anderem durch eine gesamtheitliche Aufwertung des Berufs, durch neue Ausbildungsmöglichkeiten, durch ein Zugehen auf die 30.000 Ausgebildeten, die nicht in der Pflege arbeiten“, sagt er der Tiroler Tageszeitung. Als Botschaft an Fischer & Co. fügt er an: „Es ist gerade in so einer Situation wirtschaftlich und sozial unvernünftig und untragbar, Menschen, die erfolgreich eine derartige PflegerInnen-Ausbildung absolvieren, mitten in der Ausbildung abzuschieben. Ich werde mich weiter dafür engagieren, dass dies geändert wird.“ Anschober hat ja vor seiner Ministerschaft, als Integrationslandesrat in Oberösterreich, immer wieder auf einen Abschiebestopp für Asylwerber, die hierorts eine Lehre machen, gedrängt.

Grünen-Generalsekretär Thimo Fiesel sagt, von der TT zur Kritik Fischers befragt: „Natürlich kann es sein, dass durch die Positionierung der Bundes-ÖVP teilweise Irritationen auch in den Ländern entstehen. Die grünen Bundes- und Landesregierungsmitglieder sind aber in einem guten Austausch – und versuchen, gute Lösungen für die Menschen zu suchen.“


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