Österreich zurückhaltend in Crypto-Abhöraffäre

Zu den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA und den deutschen Bundesnachrichtendienst BND haben sich Behörden hierzulande sehr zurückhaltend gezeigt. Eine offizielle Bestätigung, ob Österreich die manipulierten Geräte der Firma Crypto AG verwendet hatte, steht nach wie vor aus. Experten gehen davon aus, dass dies der Fall war.

CIA und BND waren nach den Recherchen des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, des ZDF und der „Washington Post“ Besitzer der Schweizer Crypto AG, über die zwischen 1970 und 1993 manipulierte Chiffriergeräte an rund 120 Länder verkauft worden sein soll. Zu den Kunden zählten der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan, aber auch Österreich. Die Geheimdienste sollen dabei auf die verschlüsselten Informationen zugegriffen haben, wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter SRF sagte. Die durch den Verkauf der Geräte erzielten Gewinne sollen in schwarze Kassen der Geheimdienste geflossen sein.

Österreich hat nach Angaben des an der Recherche beteiligten ZDF-Redakteurs Ulrich Stoll aber erkannt, dass die Geräte manipuliert waren. Der deutsche „Plan“ sei „zu transparent“ gewesen, weshalb einige Kunden, darunter Österreich und das damalige Jugoslawien, die „Lesbarkeit“ der Maschine erkannt hätten, heißt es in einem Papier des US-Geheimdienstes CIA, aus dem das ZDF zitiert. Das entsprechende Sprachverschlüsselungsgerät (MCC 314) sei in den 1970ern an Österreich verkauft worden, so Stoll. Unklar ist, wann Österreich die Praxis durchschaut hat und ob bis dahin geheime Informationen an CIA und BND abflossen.

Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi seitens österreichischer Behörden gibt es bisher nicht, das Verteidigungsministerium will den Fall nicht kommentieren. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte aber in der „ZiB2“ am Mittwoch, dass es „ohne Zweifel in dieser Angelegenheit großen Aufklärungsbedarf“ gebe. Der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos forderte nach Bekanntwerden der Affäre Twitter „dringende Aufklärung“ und erklärte via Twitter, eine parlamentarische Anfrage gestellt zu haben, um zu klären, ob auch Österreichs Regierung die „Spionagesoftware“ verwendet hat.

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Wie die Tageszeitung „Presse“ unter Berufung auf einen ehemaligen Diplomaten berichtet, sollen die Geräte der Schweizer Firma Crypto AG in den 1970ern sowohl in Wien als auch in „ausgewählten Botschaften“ im Einsatz gewesen sein. Auch früheren Angehörigen des Bundesheeres seien die Crypto-Apparate noch ein Begriff. Das Außenministerium betonte, dass zumindest für die 1980er Jahre ausgeschlossen werden könne, dass Verschlüsselungsgeräte der Firma Crypto eingesetzt worden sind.

In den USA lief die Operation unter dem Decknamen „Minerva“, beim deutschen Bundesnachrichtendienst unter dem Namen „Rubikon“. Die „Operation Rubikon“ soll von 1970 bis 1993 gelaufen sein. Der US-Geheimdienst führte sie laut dem ZDF- bis 2018 weiter.

Die Abhörpraktiken der Crypto AG beschäftigen unterdessen auch den belgischen Militärgeheimdienst ADIV. Der Dienst sei über die „Operation Rubikon“ informiert und „untersucht derzeit den möglichen Umfang der gemeldeten Abhörpraktiken“, teilte der ADIV nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur dpa vom Mittwochabend mit. Der Geheimdienst ging demnach nicht näher darauf ein, ob auch Belgien im Visier der Aktion gestanden habe.

In der Schweiz forderten Abgeordnete der FDP und Grünen einen parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Auch deutsche Abgeordnete der Oppositionsparteien zeigten sich empört und verlangten Aufklärung.

Laut Tageszeitung „Standard“ heißt die Firma Crypto AG heute Cy One Security AG. Die internationale The Crypto Group AG ist seit rund zwei Jahren in schwedischem Besitz. Auf der Website des Unternehmens hieß es am Donnerstag, die Berichte über die Abhörpraktiken seien „sehr besorgniserregend“. Sobald man ein genaueres Bild der Lage habe, wolle man sich auch öffentlich dazu äußern.


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