Münchner Sicherheitskonferenz: Nationalismus als Sackgasse

Bis Sonntag geben sich auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz rund 40 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Verteidigungsminister die Klinke in die Hand. Die Eröffnung geriet zur Mahnung.

Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet am Freitagnachmittag mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz – mit einer Grundsatzrede.
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München –„Westlessness“, der heurige Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz, ist ganz im Sinn von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er finde den Titel „sehr gut gewählt“, erklärte er vor seiner Anreise zu dem Gipfel in der bayerischen Hauptstadt. „Der Westen, die westliche Wertegemeinschaft, ist die Basis dafür, dass wir in Friede, Freiheit und Wohlstand leben können, und das gilt es zu verteidigen.“

Er nannte in diesem Zusammenhang mehrere Elemente: Zum ersten müsse man „in unserer Gesellschaft alles tun, damit wir wettbewerbsfähig bleiben“. Zudem „haben wir auch international eine Verantwortung, nämlich zusammenzuarbeiten und unsere Grundwerte in die Welt zu tragen, damit diese Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit nicht ein Privileg des Westens bleiben, sondern auch in anderen Teilen der Welt mehr und mehr respektiert werden“. Und zum Dritten brauche es natürlich auch den Dialog des Westens mit anderen, „insbesondere Supermächten wie Russland und China, und hier eine gute Basis der Zusammenarbeit“. Kurz sollte am späteren Freitagnachmittag an einer Podiumsdiskussion mit unter anderen dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg teilnehmen. Mit beiden soll es auch bilaterale Treffen geben. Geplant sind am Rande der Tagung auch Gespräche mit dem US-amerikanischen Außenminister Mike Pompeo und dem chinesischen Außenminister Wang Yi.

Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet am Freitagnachmittag mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz – mit einer Grundsatzrede. Er warnte vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit“, betonte er in der bayerischen Hauptstadt. Die Idee einer globalen Ordnung allein biete die Chance, auf die Herausforderungen überzeugende Antworten zu formulieren. Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. „Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.“

Insbesondere kritisierte Steinmeier das Verhalten der drei Weltmächte. Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch die militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv. „Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“, sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke, mahnte Steinmeier. (TT, APA, dpa)

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