Deutschland bei Sicherheitskonferenz für stärkeres Europa

Angesichts des Rückzugs der USA aus den internationalen Konfliktherden haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der deutsche Außenminister Heiko Maas ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert.

Beide äußerten sich jedoch zurückhaltend zum französischen Angebot eines strategischen Atomwaffen-Dialogs. Die Mehrheitsführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisenherde vor einem neuen atomaren Wettrüsten.

Steinmeier eröffnete die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer eindringlichen Warnung vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

Scharfe Kritik richtete Steinmeier an die US-Regierung von Präsident Donald Trump. Diese erteile „selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“. Eine solche Politik gehe „auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“.

Mit deutlichen Worten kritisierte er auch die Regierungen in Moskau und Peking. Russland habe „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“. China beachte das Völkerrecht „nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“.

Steinmeier warnte angesichts der internationalen Krisen vor einem neuen Wettrüsten, bis hin zu einem „neuen nuklearen Rüstungswettlauf“. Auch mit Blick auf die EU zeichnete er ein Krisenszenario. In der Staatengemeinschaft seien „wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz“ sowie „politische, zunehmend auch ideologische Gräben“ zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund rief Steinmeier Deutschland zu einer Verstärkung seines europäischen und internationalen Engagements auf. Die Entwicklung einer „verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU“ sei ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der NATO. Deutschland müsse „mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell“.

Steinmeier zeigte sich zudem offen für den Vorschlag des französischen Staatschefs Emmanuel Macron für einen Dialog über die französische Nuklearstreitmacht. „Wir sollten seine Einladung zum Dialog aufgreifen“, sagte der Bundespräsident.

Auch der deutsche Außenminister Maas forderte angesichts des Rückzugs der USA ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement. Die Europäer hätten vor dem US-Rückzug „zu lange die Augen verschlossen“, sagte er. In die Lücke, die die USA hinterließen, stießen nun Russland, die Türkei und der Iran.

Als Antwort auf diese Entwicklung forderte Maas den „Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der NATO“. Die deutsche Bundesregierung sei „bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch“. Deutschland werde auch Macrons Angebot für einen Strategie-Dialog über die französischen Atomwaffen aufgreifen. Zudem müsse auch die NATO ihre Rolle neu denken.

Pelosi warnte vor einer „beunruhigenden Erosion“ der internationalen Rüstungskontrolle. „Unverantwortliche Regierungen“ trieben die Entwicklung ihrer Nukleararsenale voran. Deshalb könne der Welt ein neues Wettrüsten in diesem Bereich drohen.

Unterdessen zeigte eine Studie, dass die internationale Aufrüstung bereits an Schwung gewinnt. Die weltweiten Militärausgaben seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen, heißt es in einem bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).

Dies sei der höchste Anstieg seit zehn Jahren. Allein die beiden Länder mit den weltweit höchsten Militärbudgets, die USA und China, investierten demnach im Vergleich zum Jahr 2018 jeweils 6,6 Prozent mehr Geld in ihre Streitkräfte.

An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), teil und debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.


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