Neuer burgenländischer Landtag konstituiert sich

In Eisenstadt ist am Montag der Burgenländische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl vom 26. Jänner zusammengetreten. Der Urnengang bringt einige Veränderungen: Die SPÖ erreichte die absolute Mandatsmehrheit und regiert nun alleine. Die Zahl der Regierungsmitglieder reduziert sich als Folge der Verfassungsreform aus dem Jahr 2014 von sieben auf fünf Mitglieder.

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) nahm zunächst die Angelobung der Landtagsabgeordneten vor. 15 Mandatare sind diesmal neu im Landtag. Die Sitzung verfolgten von der Galerie des Landtages auch Verwandte und Freunde der Regierungsmitglieder und Abgeordneten mit. Im Sitzungssaal hatten die Ehrengäste Platz genommen, unter ihnen die früheren Landeschefs Hans Niessl und Hans Sipötz (beide SPÖ) sowie zahlreiche ehemalige Landtagsmandatare und Regierungsmitglieder.

Nach dem Gelöbnis der Abgeordneten begannen die Wahlvorgänge, zunächst mit der Kür der Landtagspräsidentin. Dunst wurde dabei von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. Der Landtag sei „das Herzstück der Demokratie“ im Burgenland, stellte sie fest. Die Abgeordneten dürften nie vergessen, dass sie von den Menschen gewählt seien, die ihr Vertrauen in sie setzten. Allen im Landtag müsse bewusst sein, welche Verantwortungen man gemeinsam übernehme. Kernaufgabe des Landtages sei es, „den Menschen im Burgenland zu dienen“. Auf die Erfüllung dieser Kernaufgabe werde sie besonders achten, sagte Dunst.

Bei den folgenden fraktionsinternen Wahlen wurden Georg Rosner (ÖVP) mit den Stimmen der elf ÖVP-Mandatare zum Zweiten Landtagspräsidenten und Kurt Maczek (SPÖ) von den 19 SPÖ-Abgeordneten zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Es folgt die Wahl der Bundesräte sowie von Ordnern und Schriftführern für den Landtag. Die Wahl der Landesregierung steht als letzter Tagesordnungspunkt auf dem Programm.

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