Eurofighter: Tanner prüft zivilrechtliche Klage gegen Airbus

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, „alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“, hieß es am Montag. Sie warf darin Airbus „Gesprächsverweigerung“ vor.

„Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“, so Tanner in Richtung des Unternehmens, und: „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung.“ Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. „Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen“, meinte Tanner weiter.

Zuvor war bekannt geworden, dass Airbus sein an Tanner gerichtetes Gesprächsangebot platzen ließ. „Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung“, heißt es laut „Standard“ in einem Schreiben an das Ressort. Die Ministerin hatte angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen zu besprechen.

Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. „Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung“, sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: „Airbus wird mich noch kennenlernen“.

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Die Verteidigungsministerin berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, aus dem nun wohl nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen. Die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde laut „Standard“ offenbar schon am Freitag übermittelt.

Außerdem vertritt Airbus in seiner Absage den Standpunkt, „dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete ‚Wiedergutmachung‘ bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen“. Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist „und auch nicht diskutiert“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte indes vom Eurofighter-Hersteller eine „größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe“. Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ ziemlich emotional. Er sei als Aufdecker damals verfolgt und angeklagt worden.

Die NEOS verlangten indes die Namen der 14 Personen, an die im Zuge des Eurofighter-Verkaufs Zahlungen geleistet worden sein sollen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.


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