Eurofighter: Tanner prüft zivilrechtliche Klage gegen Airbus

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, „alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“, hieß es am Montag. Sie warf darin Airbus „Gesprächsverweigerung“ vor.

„Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“, so Tanner in Richtung des Unternehmens, und: „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung.“ Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. „Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen“, meinte Tanner weiter.

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Tanner in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur führen. „Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen“, meinte sie zur von ihr gewünschten Wiedergutmachung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages.

Dass ein von Airbus vorgeschlagener „Gedankenaustausch“ mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nicht zustande gekommen ist, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Das Ministerium hatte den Besuch der Veranstaltung am Freitag abgesagt. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche, hieß es auf APA-Anfrage.

Stattdessen setzt die Verteidigungsministerin weiterhin auf Eskalation. „Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht“, kommentierte sie die von ihr angekündigte Prüfung einer zivilrechtlichen Klage gegen Airbus.

Zuvor war bekannt geworden, dass Airbus sein an Tanner gerichtetes Gesprächsangebot platzen ließ. „Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung“, heißt es laut „Standard“ in einem Schreiben an das Ressort. Die Ministerin hatte angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen zu besprechen.

Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. „Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung“, sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: „Airbus wird mich noch kennenlernen“.

Die Verteidigungsministerin berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, aus dem nun wohl nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen. Die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde laut „Standard“ offenbar schon am Freitag übermittelt.

Außerdem vertritt Airbus in seiner Absage den Standpunkt, „dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete ‚Wiedergutmachung‘ bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen“. Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist „und auch nicht diskutiert“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte indes vom Eurofighter-Hersteller eine „größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe“. Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ ziemlich emotional. Er sei als Aufdecker damals verfolgt und angeklagt worden.

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages am Montag im Ö1-Mittagsjournal skeptisch. „Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern“, sagte Mitterlehner. Die Finanzprokuratur könne natürlich eine Klage auf Auflösung und Schadenersatz einbringen, aber: „Das schaue ich mir in dem Zeitablauf an.“

Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. „Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen“, so Mitterlehner.

Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals „ein cholerisches Gespräch“ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, „dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten“. „Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war“, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.

Die NEOS verlangten indes die Namen der 14 Personen, an die im Zuge des Eurofighter-Verkaufs Zahlungen geleistet worden sein sollen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.


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