ÖVP, Grüne und SPÖ-EU-Parlamentarier gegen EU-Beitragsrabatt

Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Beitragsrabatt für Österreich haben sich die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) für ein Auslaufen dieser Regelung ausgesprochen. Karas erklärte am Montag vor Journalisten in Wien, „der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit“. Rabatte „sind der Beginn der Rosinenpickerei“.

Die grüne Delegationsleiterin Vana ergänzte: „Rabatte sind nicht fair, nicht solidarisch und erhöhen die Intransparenz des Budgets.“ Auch SPÖ-Delegationsleiter Schieder pflichtete dem bei.

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, kritisierte dagegen diese Haltung. „Eine weitere Belastungen für Österreich durch höhere Beiträge oder den Wegfall bestehender Rabatte für Österreich halten wir für nicht akzeptabel“, erklärte Vilimsky. Er warf der ÖVP „ein doppeltes Spiel“ vor.

Kurz hatte in einem Beitrag für die „Financial Times“ gemeinsam mit den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens „dauerhafte Nettokorrekturen“ gefordert, „um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen“.

Karas, Schieder und Vana lehnen außerdem den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) als unzureichend ab. Im Vergleich zur Position des EU-Parlaments, das 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU als EU-Budget fordert, bedeute das Michel-Papier 30 Prozent weniger Mittel für Forschungsprogramme wie Horizont, 48 Prozent weniger Mittel für das Bildungsprogramm Erasmus und 36 Prozent weniger für transeuropäische Infrastruktur, wie der Vizepräsident des EU-Parlaments Karas vorrechnete.

Michel, der die Budgetverhandlungen führt, hatte am Freitag ein Budgetvolumen von 1,074 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag soll Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Österreich und die anderen EU-Nettozahler fordern eine Beschränkung des Beitrags auf 1 Prozent. Zuletzt hatte Kurz einen Spielraum „irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent“ eingeräumt, gleichzeitig aber seine Vetodrohung bekräftigt.

„Wir Grünen halten von Vetodrohungen nichts“, erklärte Vana dazu. Diese „widersprechen dem europäischen Geist“. Vana erklärte außerdem, dass Michels Vorschlag „eindeutig nicht ausreichend“ sei, um die Handlungsfähigkeit und Zukunftstauglichkeit der Union zu gewährleisten sowie die Erwartungen und Versprechen an die Bürger zu erfüllen. Auch Karas betonte, das Einzahlen in den Brüsseler Haushalt sei eine „Investition in die Zukunft“. Statt über Zahlen müssen man über Inhalte und Projekte reden.

Vana forderte eine Reform des EU-Budgets, um das „peinliche nationale Feilschen zu beenden“. Auch Schieder kritisierte, dass „wie auf einem Basar über einzelne Hundertstel Prozentpunkte gefeilscht“ und mit Veto gedroht werde. Er halte es für einen „Grundfehler“, dass sich die österreichische Bundesregierung „wie ein Rumpelstilzchen auf dieses nicht Mehr“ festlege.

Karas, Vana und Schieder sprachen sich für ein Mehr an Eigeneinnahmen der EU aus. Alle drei begrüßten die von Michel vorgesehene europäische Plastiksteuer. Karas nannte außerdem das Schließen von Steuerlücken, seine Idee von Zukunftsanleihen oder europäisches Crowdfunding. Schieder erwähnte eine CO2-Steuer und Finanztransaktionsteuer als Möglichkeiten. „Dann stellt sich diese Streitfrage zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern weniger.“ Karas: „Es geht um die Handlungsfähigkeit einer Gemeinschaft, deren Teil wir sind“, sagte Karas und warnte, dass ein unzureichendes Budget gerade die Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten stärken würde, die Europa zerstören wollten.

Karas, Vana und Schieder sprachen sich ferner für das Einhalten von Grundrechten wie der Rechtsstaatlichkeit als Kriterium für die Mittelvergabe aus. „Wir können als Europäische Union nicht zuschauen, dass die Länder, die den Rechtsstaat mit Füßen treten auch die sind, wo die meisten Mittel in die Taschen ihrer Freunde verschwinden“ und nicht dort ankommen, wofür sie gedacht seien, so Schieder, der erklärte, dass „Orbans Freunde profitieren“. Karas ergänzte, dass auch die Bevölkerung in Polen an der mangelnden Rechtssicherheit leiden und internationale Investoren abgeschreckt würden. Die Grüne wollen, dass Mitgliedstaaten, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllen, „von vornherein nicht mehr förderfähig“ sind, also keine Regional- oder Agrarförderung bekommen sollten, wie Vana sagte. Die Gelder sollten aber nicht sofort entzogen werden, sondern die EU-Kommission einspringen.


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