Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann wiedergewählt

Der Burgenländische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung an Montag Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 35 der 36 Abgeordneten. Lediglich eine Stimme war ungültig. Erstmals in der Zweiten Republik gehören damit der Landesregierung ausschließlich SPÖ-Politiker an.

Doskozil, der nach seiner Kür von der Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold in den Sitzungssaal geholt worden war, nahm die Wahl an und legte anschließend vor dem Landtag das Gelöbnis auf die Landesverfassung ab. Danach überreichte ihm die Landtagspräsidentin die Bestellungsurkunde. Am Dienstag wird Doskozil in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Bundesverfassung angelobt.

Mit Doskozil gehören der Landesregierung Astrid Eisenkopf als Landeshauptmannstellvertreterin sowie die Landesräte Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner an. Zum Beginn der 22. Gesetzgebungsperiode waren zunächst die Landtagsabgeordneten angelobt worden. Anschließend wurde Verena Dunst (SPÖ) einstimmig als Landtagspräsidentin bestätigt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Doskozil für die große Zustimmung mit lediglich einer ungültigen Stimme. „Ich sehe das als Zeichen, dass nicht nur unsererseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist“, betonte er, nachdem er selbst, seine Stellvertreterin und die übrigen Landesräte angelobt worden waren. Das Wahlergebnis zeige, dass auch ÖVP, FPÖ und Grüne Interesse hätten, für das Land zu arbeiten. „Gemeinsam werden wir die nächsten fünf Jahre für das Burgenland gestalten“, sagte Doskozil.

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Der Landeshauptmann entschuldigte sich außerdem für seine mittlerweile zurückgenommene Entscheidung, seine Verlobte zur Referentin in seinem Büro zu bestellen. „Ich kann an dieser Stelle sagen, dass es mit Sicherheit ein politischer Fehler war, diese Entscheidung so zu treffen. Ich bin hier einem Denkfehler aufgesessen“, betonte er. Es sei gesetzlich durchaus möglich, in kein Ausschreibungsverfahren zu gehen und ein politisches Büro mit Vertrauten zu besetzen. Er habe nicht bedacht, „dass es hier mehr bedarf, als nur die Gesetze einzuhalten, dass es hier darüber hinaus Maßstäbe gibt“, meinte Doskozil.

„Dieser Fehler ist ausschließlich mir passiert. Ich gestehe ihn ganz klipp und klar ein“, sagte der Landeshauptmann, der sich auch bei den Medien dafür bedankte, dass sie ihre Funktion als Korrektiv ausgeübt hätten.

Die SPÖ werde mit der absoluten Mehrheit sehr bedacht und sensibel umgehen. Das Regierungsprogramm wird zwar erst bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche präsentiert, Doskozil hob aber bereits erste Schwerpunkte hervor. So will er etwa mit ÖVP und Grünen beim öffentlichen Verkehr zusammenkommen und mit der FPÖ ein Paket in Sachen Feuerwehr und Katastrophenschutz schnüren. Ein Fokus werde auch auf den Gemeinden liegen.

Das Regierungsprogramm selbst werde detailliert und umfangreich ausfallen und klare Zeithorizonte für die Umsetzung der Vorhaben enthalten. Mit einem jährlichen Bericht an alle burgenländischen Haushalte werde die Regierung außerdem Rechenschaft darüber ablegen, welche Projekte umgesetzt wurden und welche noch nicht gelungen seien, meinte Doskozil.

Doskozil hatte mit der SPÖ bei der Landtagswahl vom 26. Jänner die absolute Mandatsmehrheit erreicht, die Sozialdemokraten halten 19 der insgesamt 36 Mandate. Die ÖVP kommt im neuen Landtag auf elf Sitze. Die FPÖ stellt vier, die Grünen zwei Abgeordnete.


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