Vorarlberger Gemeinden fordern Ende der Mautbefreiung

Die Vorarlberger Kommunen Hohenems und Lustenau, die Kummenberg-Region sowie zwei Grenzgemeinden in der Schweiz fordern in einem Brief an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) abermals, die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) zu beenden. Auf etwas mehr als drei Seiten „zeigt sich die gänzliche Entkräftung der Argumente“ für die getroffene Ausnahmeregelung, so die Bürgermeister.

Anders als in den anderen Bundesländern, in denen im Grenzgebiet Autobahnabschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, herrscht in Teilen Vorarlbergs diesbezüglich anstatt Freude weiterhin große Verstimmung. Getroffen wurde die Maßnahme, um den Großraum Bregenz von Ausweich- bzw. Durchzugsverkehr zu entlasten. Die angeführten Kommunen fühlen sich durch die Mautbefreiung zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz (Bez. Bregenz) und Hohenems allerdings benachteiligt und erwägen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Die Vorarlberger Landesregierung ist um Kalmierung bemüht und möchte die Regelung jedenfalls bis Februar 2021 beibehalten. Dann sollen die bis dahin erhobenen Daten bewertet werden.

In dem Schreiben an Ministerin Gewessler stellen die Kommunen den „Behauptungen im Initiativantrag“ die „offenkundige Realität“ entgegen. So stellen die Gemeindeoberhäupter etwa fest: „Eine Ausnahme von der Maut schafft [...] zur Befahrung der Strecke durch Bregenz keine Abhilfe.“ Stattdessen werde eine Verkehrsverlagerung nach Lustenau, „Sanierungsgebiet IG-Luft“, und nach Hohenems, „wo die Anschlussstelle (der A14, Anm.) notorisch verstopft ist“, gebilligt.

So fordern die Bürgermeister Gewessler höflich auf, „für die umgehende Aufhebung der Legalausnahme der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut auf der A14“ Sorge zu tragen. Darüber hinaus verweisen sie auf eine Entschließung des Bundesrats, wonach die Bundesregierung ersucht wird, einen Vorschlag für die Verkehrsproblematik „Maut-Flucht“ in Vorarlberg vorzulegen. „Wir ersuchen Sie höflich, uns Ihre Vorstellungen zu skizzieren und einen konstruktiven Lösungsvorschlag [...] zu unterbreiten“, schließen die Gemeindechefs.


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