Russlands Zivilgesellschaft protestiert gegen Geheimdienst

Auch eine Woche nach drakonischen Urteilen eines Militärgerichts gegen linksradikale Terrorverdächtige, die laut eigenen Angaben unter Folter zu falschen Geständnissen gezwungen worden waren, dauern in Russland Proteste an: Zu Demonstrationen vor der Moskauer Zentrale des Geheimdiensts FSB und Offenen Briefen von Berufsgruppen kam es am Montag aus Solidarität auch zu einem Streik der Buchhändler.

„Wie kann man positive, ewige und gute Bücher verkaufen, während Menschen gefoltert werden? Wie kann man noch irgendjemanden dazu auffordern, literarisch Empathie zu zeigen, wenn man für einen Gedanken und eine artikulierte Fantasie zu praktisch lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wird?“, begründeten am Montag Russlands führende, auf intellektuelle Literatur spezialisierte Buchhandlungen ihren eintägigen Streik.

Ein Militärgericht im zentralrussischen Pensa hatte am 10. Februar sieben linksradikale, junge Männer für die angebliche Gründung einer nie tätig gewordenen Terrororganisation namens „Netzwerk“ zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt. Neben einigen gefundenen Waffen, die zumindest laut Angehörigen den Verurteilten vom Geheimdienst FSB untergeschoben wurden, und anfänglichen Geständnissen war auch Paintball als Hobby sowie linke Literatur, darunter ein Werk von Karl Marx, für die Verurteilungen relevant.

„Alles, was wir über die Causa ‚Netzwerk‘ wissen, zeugt davon, dass sie völlig fiktiv ist. Dieses offensichtlich rechtswidrige Urteil kündet von der vollständigen Lähmung eines unabhängigen Gerichtssystems in unseren Land“, hatten bereits vergangene Woche Wissenschafter in einem Offenen Brief geschrieben und das Urteil selbst zu einem Akt des Terrors erklärt, der das russische Staatswesen schwer schädige.

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Anschließend forderten Moskauer Studenten, Filmschaffende, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Psychologen, Lehrer und zuletzt auch Künstler in jeweils eigenen Offenen Briefen eine Revision des Urteils. In allen Erklärungen war die Rede von Folter, die teils auch von unabhängigen Beobachtern festgestellt wurden und anfängliche Geständnisse herbeigeführt haben soll.

Der Hauptbeschuldigte in dem Fall wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Ermittler beurteilten die Aussagen von ihm, Dmitri Ptschelinzew, „kritisch und als Versuch, seiner strafrechtlichen Verantwortung zu entgehen“, kommentierte der Staatsanwalt in der Anklageschrift etwa Ptschelinzews detaillierte Angaben zu Folter durch FSB-Mitarbeiter. Das Militärgericht folgte in seinem erstinstanzlichen Urteil den Anträgen der Anklage und zeigte an einer ernsthaften Untersuchung der Foltervorwürfe kein Interesse.

Aufhorchen ließ am Montag der Parlamentarier Sergej Mironow, der in der russischen Staatsduma der Fraktion der von ihm angeführten Partei Gerechtes Russland vorsteht. Der Kreml-nahe Politiker verwies in einer Erklärung auf den Fall des Journalisten Iwan Golunow, dem Polizeiermittler im vergangenen Sommer Drogen unterschoben hatten, und beklagte, dass medial verbreitete Foltervorwürfe im Fall „Netzwerk“ als unbestrittene Tatsache aufgefasst würden. Mironow forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, die Vorwürfe entweder im Dialog mit der Gesellschaft zu widerlegen oder etwaige Folter-Verantwortliche zu bestrafen und das Urteil zu revidieren.


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