Extremismus-Experte lobt Österreich als vorbildlich

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist im Rahmen ihrer ersten Amtsreise in Berlin am Dienstag mit dem Islamismus-Experten Ahmad Mansour zusammengetroffen. Dabei gab es Lob für die Integrationspolitik in Österreich. Versäumnisse in der Vergangenheit würde man jetzt aufzuholen gedenken, so Mansour.

Das ungewöhnliche an dem Besuch: einen umfassenden Polizeischutz gab es weniger für die Ressortchefin als für den deutsch-israelischen Psychologen. Das hat seine Gründe. Viele von Mansours Botschaften polarisieren stark, etwa wenn er davon spricht, dass Integration die Bringschuld von Zuwanderern sei oder wenn er für ein Kopftuchverbot zunächst einmal in Volksschulen eintritt.

Wenig überraschend ist, dass die VP-geleitete Integrationspolitik in Österreich für ihn Vorbildwirkung auch für Deutschland hat, wo man auch bei vernünftigen Entscheidungen Angst habe, in den Geruch des Rechtsextremismus zu geraten, erläutert Mansour nach einem gemeinsamen Spaziergang mit Raab durch den West-Berliner Bezirk Wedding, der einen hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund aufweist, in den Kindergärten sogar rund 93 Prozent. Manche Schulen seien überhaupt nur noch von Personen nicht-deutscher Abstammung besucht, erklärte Mansour. Die Folge sei, dass jede Community nur noch unter sich bleibe und sich dabei in ihren Vorurteilen selbst bestätigt fühle - der klassische Fall einer Parallelgesellschaft.

Die Entwicklungen nicht nur im Stadtteil Wedding sind für Mansour besorgniserregend, etwa wenn an Schulen gar kein Schwimmunterricht mehr angeboten werde, weil Eltern den Töchtern eine Teilnahme soundso nicht erlaubten. Gleich zeige sich das Problem, wenn Frauen ihre Partner nicht frei wählen könnten oder sich Kritiker wie er nicht frei bewegen könnten. Letzteres hält ihn trotzdem nicht davon ab, seine Forderungen aufrechtzuerhalten, etwa was das Kopftuchverbot für Kinder angeht: „Kopftuch für Kinder ist eine Art von Missbrauch.“

Auch auf fruchtbaren Boden bei einem österreichischen Regierungsmitglied der Volkspartei fällt wenig überraschend seine Einschätzung, wonach die Integrationskapazitäten jedes Landes beschränkt seien. Immerhin sieht Mansour mittlerweile zumindest einen realistischeren Blick auf die Lage und mehr sinnvolle Initiativen: „Die Lage ist ganz anders als vor fünf Jahren.“ So sieht das Raab auch in Österreich. In der Vergangenheit habe es viele Versäumnisse gegeben, die man jetzt aufzuholen gedenke. Inwieweit diese fruchten, werde man aber in letzter Konsequenz erst in rund 20 Jahren eine Generation weiter sehen.

Besonders wichtig erscheint der Ministerin jedenfalls, Frauen von Anfang in die Integration mitzunehmen und dabei auch auf verpflichtende Maßnahmen zu setzen. Seit man das in Österreich via Integrationsvereinbarung vorantreibe, habe sich der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt verdoppelt.