Finanzminister Blümel befürwortet Plastikabgabe

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Dienstag für eine Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle als neue Quelle für Finanzmittel der EU ausgesprochen. Diese würde jene Länder belohnen, „die besonders umweltfreundlich agieren, und da gehört Österreich dazu“, erklärte Blümel vor Beginn des EU-Wirtschafts- und Finanzrates in Brüssel.

„Der Mechanismus, wie er jetzt vorgesehen ist im aktuellen Vorschlag, bedeutet ja, dass wenn man besonders viel Plastik recycelt, dass man auch als Staat profitiert und Geld zurückbekommt.“ Nachdem Österreich hier „sehr, sehr gut“ sei, finde der Vorschlag Zustimmung, so Blümel, der nicht von einer Steuer sprechen will, wie manche Kritiker der Idee das tun.

Das EU-Budget in Höhe von derzeit einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Mitglieder setzt sich aus den sogenannten Eigenmitteln zusammen, die aus Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierten Beiträgen der EU-Länder bestehen, und wird zum größten Teil mit Mitgliedsbeiträgen der EU-Staaten aufgefüllt. Die Einführung von neuen Eigenmitteln wie der Plastikabgabe soll die EU-Länder entlasten.

Am Donnerstag nehmen die europäischen Staats- und Regierungschefs einen ersten Anlauf, um eine Einigung auf neue Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2021 bis 2027 festzulegen. Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet eine Erhöhung des Finanzrahmens; Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark sind dagegen. Die EU-Kommission fordert 1,114 Prozent, um die künftigen Aufgaben der Europäischen Union zu bewältigen, das Europaparlament 1,3 Prozent.

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Als Kompromiss hat der EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent vorgeschlagen. Aus österreichischer Sicht geht der Vorschlag „in die richtige Richtung, ist aber noch nicht dort, wo wir ihn gerne hätten“, sagte Blümel, der „intensive Verhandlungen“ ankündigte. Er sei gespannt, wie das Gipfeltreffen verlaufen werde, so der Minister.

Die FPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag einen Auftrag des Nationalrats zur Einlegung eines Vetos gegen jede Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs erteilen. Die FPÖ werde beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag an. „Keinen Cent mehr, das muss die Position sein“, erklärte Kickl und sprach von einem „dringend notwendigen Widerstandsakt“ Österreichs. Darüber hinaus dürfe es keine Kürzung bei den EU-Förderungen, die Österreich zugutekommen, geben und keine Form von EU-Steuern, forderte der FPÖ-Klubobmann. Dies sei möglich, da der Wirkungsbereich der EU durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kleiner geworden sei, argumentierte er.

Kickl kritisierte, dass die ÖVP gegenüber den „unverschämten und unverfrorenen“ Forderungen von EU-Kommission und EU-Parlament zum Finanzrahmen der Union für 2021 bis 2027 nicht geschlossen auftrete. Dem für das Budget zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn warf er vor, Österreichs Interessen zu verraten und sich „damit seinen Judaslohn“ zu verdienen. Daher fordere die FPÖ eine Festlegung des Bundeskanzlers und der Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), so der FPÖ-Klubobmann. Die Abstimmung über den Antrag im Hauptausschuss werde eine „Nagelprobe“ für die ÖVP sein, ob sie sich selbst und die Worte ihres Bundeskanzlers ernst nehme oder ob Kurz‘ Vetodrohung „eine Blendgranate“ gewesen sei.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte einmal mehr mangelnde Reformanstrengungen der EU, die auch Einsparungen im EU-Budget bringen würden. Er forderte die Halbierung der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die Festlegung auf einen einzigen Sitz des EU-Parlaments und ein Überdenken der Kohäsionspolitik. Vilimsky sprach sich außerdem erneut für einen Zusammenschluss der Allianz der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ im EU-Parlament angehört, mit der rechtskonservativen Fraktion EKR aus.

Die EU-Finanzminister beschließen am Dienstag beim Finanzrat in Brüssel eine neue „schwarze Liste“ für Steueroasen. Unter den in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern soll erstmals ein britisches Überseeterritorium gelistet werden: die Cayman Inseln. Die Türkei bleibt hingegen auf der sogenannten „grauen Liste“. Sollte sich das Land weiterhin nicht an die internationalen Verpflichtungen halten, will Österreich dafür plädieren, dass auch die Türkei auf die schwarze Liste kommt, sagte Blümel. Bis Jahresende werde nun beobachtet, dann solle es zu einer Entscheidung kommen.

Mit dem sogenannten „Public Country-by-Country-Reporting“, der länderweisen Veröffentlichung der wesentlichsten Steuerinformationen durch die größten Konzerne, die in Europa tätig sind, will sich der Minister erst beschäftigen, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht. Im November war unter den Wirtschaftsministern der EU-Staaten keine nötige qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Neben Österreich stimmten elf weitere Staaten dagegen, Deutschland enthielt sich.

Ob es Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Eurozone braucht, wird bis Ende des Jahres entschieden, sagte Blümel nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Montag. Die Defizit- und Schuldenregeln werden regelmäßig überprüft. „Insgesamt ist man zufrieden“, wie diese Maßnahmen gewirkt haben, berichtete Blümel. Die Staatsschulden und Budgetdefizite sinken seit der Wirtschaftskrise langsam, man sei aber „noch lange nicht auf Vorkrisenniveau“.

Die Eurozonen-Minister besprachen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus. Die Wachstumsraten in Europa seien auf niedrigem Niveau stabil, so der Minister. Das Corona-Virus könnte eine Herausforderung werden, wenn er sich ausbreite, sagte er. Blümel bedankte sich bei den EU-Gesundheitsministern, darunter Rudolf Anschober (Grüne), „der hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, um das Ganze möglichst kontrollieren zu können“. „Wir sind auf einem guten Weg, aber wie sich‘s weiterentwickelt, wird man sehen“, so Blümel. Eurogruppen-Chef Mario Centeno erwartet nur kurzfristige Folgen der Coronavirus-Epidemie für die Konjunktur in Europa.


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