Alle Angeklagten in türkischem Gezi-Prozess freigesprochen

Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere angeklagte, politische Aktivisten von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter in Silivri ordneten laut Beobachtern zudem Kavalas Freilassung aus der Haft an. Kavala und den anderen Angeklagten wurde unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

Der 62-jährige Kavala saß seit November 2017 in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei hatte das Urteil aber nicht umgesetzt.

Die friedlichen Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen. Nach Angaben von Amnesty starben mindestens vier Menschen an den Folgen von Polizeigewalt.

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