ÖGK-Kassasturz: Tirol droht Kassen-Minus von 64,1 Millionen Euro

Defizit der Gesundheitskasse soll von 136 auf 504, 5 Mio. Euro im Jahr 2024 steigen. Heute macht Sozialminister Rudi Anschober einen Kassasturz.

Der neuen Gesundheitskasse drohen Verluste von 1,6 Mrd. Euro.
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Wien, Innsbruck – Die Budgetübersicht im Februar wird in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) als noch mit vielen Unsicherheiten behafteter Rahmenplan bezeichnet. Im Mai liegen dann schon konkretere Zahlen über Leistungen und Verrechnungen vor. Doch die aktuelle Gebarungsvorschau bis 2024 sorgt für große Aufregung. Die im Jänner erfolgte Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK weist in den kommenden Jahren nämlich massive Abgänge aus: 135,6 Mio. Euro im heurigen Jahr, 208,3 Mio. Euro (2021), 255,3 Mio, Euro (2022), 468,3 Mio. Euro (2023) und 504,5 Mio. Euro im Jahr 2024.

Allein die Wiener Landesstelle soll in vier Jahren einen Verlust von 172,1 Mio. Euro machen und insgesamt von 700 Millionen Euro. Aber auch in Tirol sieht es nicht rosig aus: Der für heuer geplante Abgang von 19,3 Mio. Euro könnte 2024 auf 64,1 Millionen in die Höhe schnellen. Der aufgestaute Verlust würde dann nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro betragen. So viel zu den Zahlen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) will deshalb einen Kassa­sturz vornehmen, bereits heute kommt es zu einem Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums und der Gesundheitskasse.

Hinter den Kulissen herrscht jedenfalls hektische Betriebsamkeit. Zum einen führt man die Abgänge darauf zurück, dass allein heuer 157 Mio. Euro in den Topf der Bundeszielsteuerungskommission wandern, woraus dann spezifische Gesundheitsprojekte in den Bundesländern zentral vergeben werden. Andererseits wird darauf verwiesen, dass es sich bei den Zahlen um ein Provisorium handelt. Es gibt jedoch viel Gesprächsbedarf, weil die von der türkis-blauen Vorgängerregierung versprochene Patientenmilliarde schlichtweg nicht existiert.

📽 Video | ÖGK-Generaldirektor Wurzer über steigende Verluste

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Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung machen die ehemalige Bundesregierung für die steigenden Defizite verantwortlich. Gesetzliche Beschlüsse von Türkis-Blau würden die Gesundheitskasse mit 744 Millionen Euro belasten. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer (ÖVP) warnt angesichts der vorausgesagten Verluste hingegen vor Panikmache. Allerdings sprach er von einem schweren Rucksack, „der uns umgehängt wurde“. (pn)


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