WKStA ermittelt in Causa Eurofighter wegen Geldwäsche

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche, geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage „Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ“ hervor. Der Scheck soll 2006 an die Ex-FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.

Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.

Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen „gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter“ durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im „Falter“ zu lesen: Demnach soll Kaufmann-Bruckberger das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank. 100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) setzte sich am Donnerstag nach der Absage von Airbus ohne den Flugzeugkonzern mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien zusammen. Ob und wann auch ein Gespräch zwischen Tanner und Airbus-Vertretern zustande kommt, war am Dienstag noch unklar. Sie hatte um ein Gespräch angefragt, um von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist.

Die Grünen fordern von Airbus indessen die Offenlegung aller Empfänger von Eurofighter-Provisionen. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit auf, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. „Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält“, stellt der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen. Vom Treffen mit Tanner erwartet Stögmüller, dass den Wehrsprechern alle Fakten präsentiert werden - auch was die angekündigte Zivilklage betrifft.

Douglas Hoyos von den NEOS will wissen, welche Optionen für die künftige Luftraumüberwachung existieren und wie viel sie kosten würden. Die notwendige Nachrüstung der österreichischen Eurofighter will Hoyos nicht generell ausschließen. Allerdings müsse man sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten zusammenrechnen und vergleichen, ob es möglicherweise eine günstigere Variante gebe. Auch Stögmüller von den Grünen plädiert dafür, das Eurofighter-Upgrade nur durchzuführen, wenn es auch die bestmögliche Variante für die Republik wäre. Außerdem planen die Grünen, ähnlich wie die NEOS, eine Anfrage bei den US-Justizbehörden nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz, um die Empfänger der 55 Mio. Euro zu erfragen.

Die NEOS stellten eine Anfrage an das US-Justizministerium, um die Namen der Personen oder Organisationen zu wissen, die im strafrechtlichen Vergleich der Firma Airbus in den USA genannt werden und an die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf hierzulande Geld geflossen ist. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage („Freedom of Information Act“, Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.

In dem strafrechtlichen Vergleich werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten ab.

Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) forderte am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa Eurofighter. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit „massiv vernachlässigt worden“, „hier hat die Konsequenz gefehlt.“ Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrungen heraus, „Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft“. Doskozil, unter dessen Amtszeit als Verteidigungsminister, eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht wurde, appellierte, dass „alle über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel verfolgen“.

Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages ist, sagte Doskozil, „dass das die beste Variante wäre“. „Eine Rückabwicklung ist aber ein schwieriges Unterfangen.“ Er plädiere daher dafür, die Eurofighter stillzulegen und die Luftraumüberwachung „kostengünstig und effizient“ neu zu organisieren. Mit den Eurofightern sei das aus seiner Sicht nicht möglich.


Kommentieren


Schlagworte