Österreich macht weiter Druck auf Airbus

Der Flugzeughersteller Airbus wird in der Eurofighter-Causa in Österreich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Whistleblower-Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, fordern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Grünen vom Konzern eine Offenlegung der Empfänger von Eurofighter-Provisionen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hüllt sich zu diesem Thema vorerst in Schweigen. Die Causa Eurofighter könnte aber jedenfalls im morgigen Ministerrat zum Thema werden. Verteidigungsministerin Tanner ließ auch am Rande eines Besuchs der St. Pöltner Stellungskommission am Dienstagnachmittag offen, ob und wann ein Gespräch mit Airbus-Vertretern stattfinden könnte. Sie verwies auf die Zusammenkunft mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien am Donnerstag. Dabei werde die weitere Vorgehensweise besprochen, danach werde die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet. Zu den Ermittlungen der WKStA in der Causa Eurofighter wollte sich die Niederösterreicherin mit Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ nicht äußern.

Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) forderte Dienstagmittag am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit „massiv vernachlässigt worden, hier hat die Konsequenz gefehlt“.

Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrung heraus „Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft“. Diese ermittelt aktuell im Zusammenhang mit einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen und dann in einer schweizer Treuhandfirma versteckt worden sein. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden sein.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller forderte am Dienstag von Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. „Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält“, stellte der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.

Die NEOS versuchen die Namen der Geldempfänger mit einer Anfrage an das amerikanische Justizministerium herauszufinden. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage („Freedom of Information Act“, Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer nimmt in der Frage rund um den Eurofighter-Deal den Bundeskanzler in die Pflicht: „Kurz soll sich auf politischer Ebene für die österreichischen Anliegen einsetzen“, teilte er in einer Aussendung mit. Die Freiheitlichen treten weiter für eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags ein.

In dem strafrechtlichen Vergleich zwischen Airbus und den US-Behörden werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten Personen ab.


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