Steuerreform: Regierung setzt „Task Force“ ein

Die türkis-grüne Koalition setzt am Mittwoch ihre „Task Force“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ ein. Geleitet wird die Gruppe von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Erste Maßnahmen sollen bis zum Sommer stehen, die gesamte Ökosteuerreform bis 2022.

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne vorgenommen, „klimaschädliche Emissionen“ zu bepreisen und im Gegenzug Private und Unternehmen „aufkommensneutral“ zu entlasten. Wie diese „Ökologisierung“ des Steuersystems genau aussehen soll, bleibt im Regierungsprogramm offen und soll nun von der „Task Force“ erarbeitet werden.

Wie eine Sprecherin Gewesslers auf APA-Anfrage sagte, sollen der Arbeitsgruppe insgesamt sechs Personen angehören: neben den beiden Ministern auch je ein Kabinettsmitarbeiter Blümels und Gewesslers sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers. Für Sachfragen will man auch Vertreter der Ministerien und Experten beiziehen. Ihre Arbeit aufnehmen soll die Task Force kommende Woche.

Erste Maßnahmen sollen die schon im Regierungsprogramm angekündigte einheitliche Flugticketabgabe (12 Euro - Langstreckenflüge werden günstiger, Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer) und Maßnahmen gegen Tanktourismus sein. Auf der Themenliste bis zum Sommer stehen laut Finanzministerium auch die „Ökologisierung“ der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des „Dienstwagenprivilegs“. Nähere Informationen von Gewessler und Blümel soll es im Pressefoyer nach dem Ministerrat geben.


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