China verurteilt strengere Regeln für Staatsmedien in USA

China hat die Entscheidung der US-Regierung zu schärferer Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den USA scharf verurteilt. Die Maßnahme sei „unvernünftig und inakzeptabel“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch. Als indirekte Reaktion darauf hat die Volksrepublik drei Journalisten des „Wall Street Journals“ die Presseakkreditierung entzogen.

Die USA hätten immer für Pressefreiheit geworben, mischten sich nun aber in den „ordnungsgemäßen Betrieb“ chinesischer Medien in den USA ein und behinderten diesen, so der Außenamtssprecher. Die US-Regierung hatte chinesische Staatsmedien am Dienstag als ausländische Vertretungen eingestuft. Fünf Medienhäuser, darunter die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua und der Staatssender China Global Television Network (CGTN), dürfen damit Immobilien in den USA nur noch mit Genehmigung des US-Außenministeriums erwerben. Sie müssen zudem Listen mit den Namen aller Angestellten, auch US-Bürgern, vorlegen.

Am Mittwoch hat die Volksrepublik drei Journalisten des „Wall Street Journals“ mit sofortiger Wirkung die Presseakkreditierung entzogen. Damit entfällt auch die Grundlage für ihr Visum und ihre Aufenthaltsberechtigung in China.

Zur Begründung verwies Geng auf die Überschrift eines Beitrags von Anfang Februar zum Thema Coronavirus, in der die Volksrepublik als „wahrer kranker Mann Asiens“ bezeichnet wurde. Dies sei „rassistisch“ und „reißerisch“, sagte er. Der Beitrag verunglimpfe die Regierung in Peking und die Bemühungen des chinesischen Volkes im Kampf gegen die Lungenkrankheit, was Empörung ausgelöst habe. Bei dem Text handelte es sich um einen Meinungsbeitrag des amerikanischen Kolumnisten Walter Russell Mead im „Wall Street Journal“ vom 4. Februar. Professor Mead unterrichtet internationale Politik am Bard College in Annandale-on-Hudson im US-Bundesstaat New York.

Die chinesische Regierung habe beim „Wall Street Journal“ gegen den Artikel protestiert, eine öffentliche und formelle Entschuldigung sowie eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten gefordert. Die Zeitung habe aber nichts getan. Daher habe sich die chinesische Regierung entschieden, die Akkreditierung von drei Korrespondenten zurückzuziehen. „Das chinesische Volk heißt keine Medien willkommen, die rassistische Äußerungen und bösartige Verleumdungen gegen China veröffentlichen“, sagte Geng Shuang.


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