EU-Parlament will Debatte über Zuteilung des EU-Budgets

Das Europaparlament fordert eine klare Debatte über die Zuteilung des nächsten EU-Budgets auf die verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union. Über Prozentzahlen zu diskutieren und dann erst über die Inhalte sei ein „Top down“-Ansatz, hieß es am Mittwoch in Parlamentskreisen. Anstatt „von oben herab“ müsse von den Prioritäten der EU ausgegangen werden.

Zu diesen gehören der ehrgeizige Klimaschutzplan „Green Deal“ der EU-Kommission, die digitale Zukunft und die geopolitische Rolle der Europäischen Union sowie der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen. Dadurch verspricht man sich eine Annäherung, auch mit EU-Ländern wie Österreich, die keine Erhöhung des EU-Budgets wollen.

Derzeit liegt die Ausgabenobergrenze bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung als Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die EU-Kommission 1,114 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel hat jüngst 1,07 Prozent als Kompromiss für eine Position der EU-Länder vorgeschlagen, deren Ansichten noch weit auseinanderliegen.

Diesen lehnt das Europaparlament ab. Zu groß sei die Lücke zwischen den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und Europäischem Rat formulierten Zielsetzungen und der Finanzierung, so die Begründung. Das letzte, was die EU brauche, seien enttäuschte Bürger, hieß es angesichts des ersten Austritts eines EU-Landes, nämlich Großbritanniens, und des erstarkenden Nationalismus.

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Am Donnerstag kommen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um einen ersten Versuch zu unternehmen, eine Einigung auf eine gemeinsame Position zu finden. Während die Mehrheit der EU-Länder eine Erhöhung des EU-Budgets befürwortet, wollen manche der sogenannten Nettozahlerstaaten - die finanzstarken EU-Länder Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.

Wie ein Kompromiss zwischen den Positionen von Europäischem Rat und EU-Parlament aussehen könnte, könne man noch nicht sagen, war am Mittwoch in Parlamentskreisen zu vernehmen. Die im Mai 2019 gewählten Europaabgeordneten würden auf jeden Fall selbstbewusst auftreten. Die Verhandlungen seien auch ein Kampf innerhalb der Parteien, hieß es. Schließlich seien es dieselben, die stark im Europaparlament vertreten seien und die die Staats- und Regierungschefs stellten. Von denen erwarte man sich, dass sie sich an ihre selbstgesetzten Ziele hielten.

Sollte es nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen, die einen Start aller EU-Programme 2021 ermöglicht, will das Europaparlament nicht daran die Schuld tragen. Einerseits warte man seit November 2018, dem Beginn des Verhandlungsmandats, auf einen Vorschlag des Europäischen Rates, andererseits liege es in der Verantwortung der EU-Kommission, einen Übergangsplan vorzubereiten, der den auslaufenden Finanzplan einfach weiterschreibe. Diese habe jedoch nichts dergleichen getan.

Positiv wurde vermerkt, wie stark sowohl Michel als auch die kroatische EU-Ratspräsidentschaft das EU-Parlament in den letzten beiden Monaten in den Prozess einbezogen habe. Auch die geplante Reduktion der Verwaltungskosten bei der Einhebung der Zollgebühren - einem traditionellen Eigenmittel der EU - und die Einführung von neuen Quellen von Geldern für die EU abseits der Mitgliedsbeiträge der EU-Länder im neuen Vorschlag von des EU-Ratspräsidenten wurde begrüßt.

Dazu gehört eine Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabgabe, die auch von Österreich unterstützt wird. Was dem Europaparlament jedoch nach wie vor fehlt, ist ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, konkret wird eine EU-weite Digitalsteuer für Online-Konzerne gefordert.


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