„Pfeifen aus dem letzten Loch": Tiroler Justiz-Spitze kritisiert Kanzler Kurz

OLG-Präsident Klaus Schröder ist besorgt über die Budgetsituation im Justizbereich: „Wir pfeifen aus dem letzten Loch.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz
© imago stock&people

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Ungewöhnlich klare Worte fand Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck (OLG), gestern beim Pressegespräch über die derzeitigen Vorgänge rund um die Justiz. So ortet der OLG-Präsident für Tirol und Vorarlberg hinter den Angriffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) offen „politische Motive“. Schröder zur vom Kanzler losgetretenen Diskussion über die Wiener Korruptionsjäger: „Ich bin über diese Vorgänge alles andere als glücklich. Durch solche Aussagen zeichnet der Bundeskanzler ein Bild von der Justiz, welches das Vertrauen der Bevölkerung in uns erschüttert.“ Es werde dadurch suggeriert, dass „die Justiz faul, langsam, korruptions- oder einflussanfällig sei“, kritisierte Schröder. Und ging noch weiter: „Hier wird wohl versucht, Änderungen in der Justiz zu schaffen, die politisch genehm sind.“

Schröder schonte jedoch auch seinen eigenen Stand nicht. So fand er auch offene Worte für den mächtigen Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek. Diesem hatte sein Treffen mit zwei Beschuldigten in der Casinos-Causa, nämlich den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, eine Weisung von Neo-Justizministerin Alma Zadić eingebracht. Schröder sei „todunglücklich“ über die Vorgangsweise Pilnaceks: „Das geht überhaupt nicht!“

Etwas Positives habe die WKStA-Debatte allerdings doch bewirkt. Im Zuge der von Kurz entfachten Diskussion über die Justiz kam auch das knappe Budget zur Sprache. Und tatsächlich wurden extremste Härten aufgeweicht. „Wir müssen nun nicht noch weitere 20 Planstellen wegrationalisieren. Es bleibt beim Status quo“, so Schröder.

Das sei aber kein Grund zur Freude: Die Bezirksgerichte arbeiten schon jetzt mit Notfallplänen und eingeschränktem Parteienverkehr. Die Ausbildung von Lehrlingen, Rechtspflegern und richterlichem Personal liege aufgrund fehlender Planstellen völlig im Argen. „Und dies, obwohl wir bis spätestens 2023 eine altersbedingte Abgangswelle zu erwarten haben.“ Es bräuchte 25 Planstellen, sonst bliebe es beim Ist-Stand: „Wir pfeifen aus dem letzten Loch!“


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