Libyen-Gespräche nach Angriff in Tripolis ausgesetzt

Nach neuen Angriffen in Libyens Hauptstadt Tripolis hat die dort sitzende Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj Gespräche über einen Waffenstillstand ausgesetzt. Milizen hätten den Hafen der Stadt angegriffen, der „als Lebensader für viele libysche Städte gilt“, teilte die Sarraj-Regierung am Dienstagabend mit.

Die Genfer Gespräche über einen Waffenstillstand seien ausgesetzt, bis eine „strenge Haltung gegen den Angreifer und dessen Verstöße“ gegen die Waffenruhe unternommen würden. In Libyen kämpft die Sarraj-Regierung gegen Truppen des Generals Khalifa Haftar, der von einer Gegenregierung im Osten des Landes unterstützt wird. Am 12. Jänner war eine mündlich vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten, gegen die beide Seiten seitdem aber fast täglich verstoßen haben. Nach Worten des UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, ist die Waffenruhe „sehr brüchig“. Seit 12. Jänner habe es mehr als 150 Verstöße gegeben.

Augenzeugen in Tripolis berichteten von lauten Explosionen und schwarzem Rauch im Hafen. Haftars Truppen hatten im April eine Offensive auf Tripolis begonnen. Haftar wird von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, Al-Sarraj unter anderem von der Türkei.

In Genf hatten am Dienstag ranghohe Militärs beider Seiten unter UN-Vermittlung Gespräche fortgesetzt, mit der die Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand verwandelt werden soll. Zu einem direkten Treffen beider Parteien kam es Salamé zufolge nicht. Zuletzt liefen in Kairo auch Verhandlungen über wirtschaftliche Aspekte des Konflikts - etwa zur Frage, wie Staatseinnahmen des ölreichen Landes verteilt werden und wie zerstörte Gebiete aufgebaut werden können.

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Unterdessen traf sich Khalifa Haftar mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau zu Gesprächen über die Lage im Bürgerkriegsland. Betont worden sei dabei, dass die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz vom Jänner umgesetzt werden müssten, teilte das Ministerium in Moskau am Mittwoch mit. Dazu zählt auch eine Waffenruhe. Es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts, hieß es. Ziel sei die Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit Libyens.

General Haftars neuer Besuch in Moskau war seit einiger Zeit erwartet worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach der Libyen-Konferenz vor vier Wochen in Berlin zuletzt auch „positive Schritte“ in dem Bürgerkriegsland hervorgehoben. Der gemeinsame Militärausschuss „5+5“ aus je fünf Vertretern der beiden Konfliktparteien habe seine Arbeit aufgenommen, sagte Lawrow. „Es hat die praktische Vorbereitung auf den Start eines Mechanismus für einen politischen Dialog begonnen.“

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Die Europäische Union beschloss am Montag zudem, die Einhaltung des seit 2011 geltenden Waffenembargos gegen Libyen mit einem neuen Einsatz im Mittelmeer zu überwachen.


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