Eurofighter: Tanner will Typenentscheidung nicht verschieben

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben: Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) setzte indes vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter im Verfahren ein.

Vor dem Ministerrat forderte Tanner in der Causa einen „nationalen Schulterschluss“. Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: „Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“

„Und damit wir dieses Match auch gewinnen“, nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, „sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig.“ Zum einen müsse die WKStA ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.

Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung „mit diesem Konzern“. Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus „nicht wurscht sein“. Österreich habe ausreichend „Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben“. Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

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Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium Kontakt mit Airbus habe, meinte Tanner nur: Man habe Airbus über das morgen stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde. Ein Vier-Augen-Gespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle „maximale Transparenz“, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Unterdessen setze die WKStA in dem jahrelang von nur einem einzigen Staatsanwalt bearbeiteten Verfahren nun vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter ein. Das geht aus einer Anfragebeantwortung an den NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard hervor. „Die durch den geltenden Personalplan zugewiesenen staatsanwaltlichen Personalkapazitäten sind ausgeschöpft“, heißt es in der Beantwortung durch das Justizministerium. Zusätzlich zu den Staatsanwälten kann die WKStA aber auch noch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.

Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Staatsanwalt Michael Radasztics, der bis zur Übergabe an die WKStA in der Wiener Staatsanwaltschaft sieben Jahre lang alleine für das Eurofighter-Verfahren zuständig war. Im Februar 2019 wurde er vom Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitgegeben zu haben. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte er alle Vorwürfe - inklusive des kolportierten „Scheißakt“-Diktums von Sektionschef Christian Pilnacek - zurückgewiesen.

„Vier Staatsanwälte sind besser als einer“, meinte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur nunmehrigen Personalausstattung. Bedenke man aber die Bürokratie und den Mangel an Unterstützungspersonal, verstehe man, warum solche Monsterverfahren in Österreich so lange dauerten. „Kanzler Kurz soll sich also bitte nicht ‚fragen‘, warum das nicht schneller geht, denn die Antwort ist ganz einfach: Die Justiz braucht mehr Personal und mehr Geld“, so Hoyos.

Bei dem angeblichen 1,5-Mio.-Euro-Scheck an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der in der Eurofighter-Causa zuletzt wieder für Aufregung gesorgt hat, dürfte es sich um eine Fälschung handeln. „Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist“, zitierte das Ö1-“Mittagsjournal“ am Mittwoch eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank.

Hinweise auf die angebliche Zahlung waren Mitte 2019 im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses aufgetaucht. Im Dezember berichtete der „Falter“ dann von anonymen Hinweisen, dass das Geld von der EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace und deren Tochter Columbus gekommen und von Kaufmann-Bruckberger auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet worden sei. Wer das Geld behoben haben soll, blieb im Dunkeln.

Nun scheint sich der Scheck aber als unecht herausstellen. Der ORF stellte der Bank ein Foto des Dokuments zur Verfügung, und dieses sei vom Sicherheitssystem der Bank innerhalb weniger Sekunden als falsch erkannt worden, hieß es dort.

Kaufmann-Bruckberger betonte gegenüber dem „Mittagsjournal“, sie habe von Anfang an gesagt, dass sie den Scheck nicht kenne. Sie habe keinen Scheck und auch kein Geld erhalten. Und auch die Behörden scheinen wenig Substrat in den Vorwürfen zu sehen. Wie das ORF-Radio aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft zitierte, kann man dort die postulierten Zusammenhänge zwischen den 1,5 Mio. Euro von Vector bzw. Columbus und dem Scheck nicht nachvollziehen.


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