Ringen um EU-Budget: Begriff Nettozahler „hinten und vorn Blödsinn“

Von Floo Weißmann

Brüssel – Im Ringen um das EU-Budget haben Österreich und andere Länder einen alten europapolitischen Kampfbegriff aus der Schublade geholt: „Nettozahler“. Europaministerin Karoline Edt­stadler begründete damit kürzlich die Forderung nach einem Beitragsrabatt – nämlich „als Ausgleich dafür, dass wir als mittlerweile drittgrößter Nettozahler viel mehr einzahlen, als wir herausbekommen“. Doch der Begriff geht an der Realität in Europa vorbei.

Streng genommen bezieht sich „Nettozahler“ nur auf den Saldo aus den direkten Beiträgen und Rückflüssen. Aber im Kampf um die öffentliche Meinung gibt der Begriff unterschwellig auch zu verstehen, dass manche mehr von Europa haben als andere bzw. dass die einen Staaten die anderen finanziell aushalten. Es mache allerdings „wenig Sinn, wenn reiche Länder mit dieser einfachen Milchmädchenrechnung daherkommen“, sagte der Innsbrucker Europa-Experte Andreas Maurer der TT. „Als hätten die EU-Staaten nichts miteinander zu tun.“

Österreichische Firmen naschen mit, wenn die Nachbarstaaten – auch mit EU-Hilfe – ihre Infrastruktur ausbauen und wirtschaftlich aufholen. Das bedeutet Aufträge und Absatzmärkte. Laut Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Wirtschaftsforschungsinstituts vom Mai 2019 hat Österreich als kleines, exportorientiertes Land besonders stark vom Binnenmarkt und von der Osterweiterung profitiert. EU-Mittel, die dafür geflossen sind, sind also zum Teil auch in Österreich angekommen.

Zu den Effekten des Binnenmarkts kommt erstens, dass die Europäische Union in vielen Bereichen längst „staatsanaloge Leistungen“ erbringt, wie Maurer formuliert. Und das im Vergleich zu den Mitgliedstaaten mit relativ wenig Personal. Und dazu kommt zweitens, dass die EU „viele neue Aufgaben übernimmt, die sie nicht für sich selbst kreiert, sondern die an sie herangetragen werden“. Beispielsweise hat sich die neue Kommission Klimaschutz und Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Und Österreich gehört zu jenen Ländern, die besonders auf einen stärkeren Außengrenzschutz pochen.

All das kostet Geld, und am Ende profitieren alle Mitgliedstaaten davon, ohne dass sich für die einzelnen Länder exakte Saldi errechnen lassen. „Man tut bei der EU noch immer so, als ob es um eine internationale Organisation geht, bei der man einen Mitgliedsbeitrag zahlt“, sagt Maurer. „Dass es sich um einen gemeinsamen Haushalt handelt, der eine gemeinsame Politik finanziert, geht dabei unter.“

Auf den ersten Blick wirkt der Budgetstreit in der EU oft wie ein Basar, auf dem um Prozente gefeilscht wird. Doch dahinter stehen Grundsatzfragen. „Es geht darum, was wir in den nächsten sieben Jahren erreichen wollen“, sagt Maurer. Das müsse dann auch pekuniär gespiegelt werden.

Eine Teilung der EU in Geber und Nehmer geht an dieser Herausforderung und an den komplexen Zusammenhängen vorbei. Trotzdem hat die Selbstdarstellung reicher Länder als Nettozahler eine lange Tradition. Die deutsche Boulevard-Zeitung Bild habe dies in den 80er-Jahren „als Kampfbegriff erfunden, um Stimmung gegen die EG zu machen“, sagt Maurer. Europa wird damit populistisch als (zu) teuer dargestellt. „Die Idee ist sehr eingängig, aber hinten und vorn Blödsinn.“