Anzeige gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzungs-Verdacht

Der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete einen entsprechenden Prüfvorgang ein, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an. Die juristischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch. Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine näheren Angaben.

Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen „Flügels“ seiner Partei, hatte am Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen.

Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern „verbrauchter Parteien“ unterstellte er eine „geistige Störung“. Deutschland sei ein „ganz besonderes Irrenhaus“, in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke.

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