Libyen-Gespräche nach Angriff in Tripolis ausgesetzt

Ein nach Einschätzung der Vereinten Nationen hochgefährlicher Angriff in Libyens Hauptstadt Tripolis hat die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland sinken lassen. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, die in Tripolis ihren Sitz hat, setzte Gespräche darüber nach dem Angriff aus.

Die Attacke auf einen Hafen hätte eine „echte Katastrophe“ verursachen können, wenn ein Schiff mit Flüssiggas an Bord getroffen worden wäre, teilte die UNO-Mission UNSMIL am Mittwoch mit. Die „provozierenden Gesten“ müssten ein Ende haben.

Der Hafen gelte als „Lebensader für viele libysche Städte“, teilte die Regierung mit. Die Genfer Gespräche seien gestoppt, bis eine „strenge Haltung gegen den Angreifer und dessen Verstöße“ gegen die Waffenruhe eingenommen werde.

Zu der Attacke bekannte sich die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa Haftar, der eine Offensive auf Tripolis angeordnet hat. Die Truppen hätten ein Waffenlager im Hafen angegriffen, teilte die LNA mit. Augenzeugen hatten von Explosionen und schwarzem Rauch im Hafen berichtet.

Haftar hat sich unterdessen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau zu Gesprächen über die Lage im Bürgerkriegsland getroffen. Betont worden sei dabei, dass die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz vom Jänner umgesetzt werden müssten, teilte das Ministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Dazu zählt auch eine Waffenruhe. Es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts, hieß es in der Mitteilung. Ziel sei die Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit Libyens.

General Haftars neuer Besuch in Moskau war seit einiger Zeit erwartet worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach der Libyen-Konferenz vor vier Wochen in Berlin zuletzt auch „positive Schritte“ in dem Bürgerkriegsland hervorgehoben. Der gemeinsame Militärausschuss „5+5“ aus je fünf Vertretern der beiden Konfliktparteien habe seine Arbeit aufgenommen, sagte Lawrow. „Es hat die praktische Vorbereitung auf den Start eines Mechanismus für einen politischen Dialog begonnen.“

Haftar wird von einer Gegenregierung mit Sitz im Osten Libyens unterstützt. Im libyschen Bürgerkrieg ringen beide Regierungen um die Macht. Außerdem mischen mehrere ausländische Staaten mit und liefern trotz eines seit 2011 bestehenden Embargos Waffen und militärische Ausrüstung nach Libyen. Haftar wird von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, Sarraj unter anderem von der Türkei.

Am 12. Jänner war eine mündlich vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten, gegen die beide Seiten seitdem aber fast täglich verstoßen haben. Nach Worten des UNO-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, ist die Waffenruhe „sehr brüchig“. Seit dem 12. Jänner habe es mehr als 150 Verstöße gegeben.

Die deutsche Regierung rief die Parteien auf, die Gespräche über einen Waffenstillstand wieder aufzunehmen. Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt.

In Genf hatten am Dienstag ranghohe Militärs beider Seiten unter UNO-Vermittlung Gespräche fortgesetzt, mit der die Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand verwandelt werden soll. Zu einem direkten Treffen beider Parteien kam es Salamé zufolge nicht. Zuletzt liefen in Kairo auch Verhandlungen über wirtschaftliche Aspekte des Konflikts - etwa zur Frage, wie Staatseinnahmen des ölreichen Landes verteilt werden und wie zerstörte Gebiete aufgebaut werden können.


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