EU-Parlament ruft zu Ablehnung von Michel-Vorschlag auf

Einen Tag vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Europaparlament den Daumen über den Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel gesenkt. Man lehne den Vorschlag ab „und erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen“, teilte das Verhandlungsteam des EU-Parlaments am Mittwoch mit.

Die Verhandler aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (RENEW), der Konservativen (EKR) und der Grünen kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte. „Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.“

Michels Vorschlag - er sieht ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftskraft für das Sieben-Jahres-Budget vor - bleibe „weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger“, kritisieren die Abgeordneten. Das Europaparlament hatte ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens gefordert und dies mit den zahlreichen neuen Aufgaben der EU etwa im Bereich von Grenzschutz und Klimapolitik begründet.

In Anspielung auf die von Michel vorgeschlagene Abgabe auf Plastikabfälle stellten die Abgeordneten fest, „dass es einnahmeseitig eine Öffnung der Position gibt“. Es gebe dort aber weiter „zwei große Unzulänglichkeiten“. Erstens müsse verhindert werden, das ein Korrekturmechanismus bei der Plastikabgabe die Anreizwirkung gefährdet. Zweitens müsse es eine klare und bindende Verpflichtung geben, dass im nächsten Budget neue Eigenmittelquellen geschaffen werden.

Das Europaparlament drängt darauf, den - schon einmal viel höheren - Anteil von Eigenmitteln am EU-Budget zu erhöhen. Die Abgeordneten erwarten sich davon ein Ende der Debatte über Nettobeiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten. Während bei den Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten das Erfordernis der Einstimmigkeit gilt, muss dem künftigen Budget auch das Europaparlament als einzige unmittelbar von den Bürgern bestimmte Institution der Europäischen Union zustimmen. Der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament sind gemeinsam die Budgetbehörde der Europäischen Union.

Zuvor forderte das Europaparlament eine klare Debatte über die Zuteilung des nächsten EU-Budgets auf die verschiedenen Politikfelder der EU. Über Prozentzahlen zu diskutieren und dann erst über die Inhalte sei ein „Top down“-Ansatz, hieß es am Mittwoch in Parlamentskreisen. Anstatt „von oben herab“ müsse von den Prioritäten der EU ausgegangen werden.

Sollte es nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen, die einen Start aller EU-Programme 2021 ermöglicht, will das Europaparlament nicht daran die Schuld tragen. Einerseits warte man seit November 2018, dem Beginn des Verhandlungsmandats, auf einen Vorschlag des Europäischen Rates, andererseits liege es in der Verantwortung der EU-Kommission, einen Übergangsplan vorzubereiten, der den auslaufenden Finanzplan einfach weiterschreibe. Diese habe jedoch nichts dergleichen getan.

Positiv wurde vermerkt, wie stark sowohl Michel als auch die kroatische EU-Ratspräsidentschaft das EU-Parlament in den letzten beiden Monaten in den Prozess einbezogen habe. Auch die geplante Reduktion der Verwaltungskosten bei der Einhebung der Zollgebühren - einem traditionellen Eigenmittel der EU - und die Einführung von neuen Quellen von Geldern für die EU abseits der Mitgliedsbeiträge der EU-Länder im neuen Vorschlag von des EU-Ratspräsidenten wurde begrüßt. Was dem Europaparlament jedoch nach wie vor fehlt, ist ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, konkret wird eine EU-weite Digitalsteuer für Online-Konzerne gefordert.

EU-Ratspräsident Charles Michel ist entschlossen, bei dem Sondergipfel eine Einigung zu erzielen. „Die Zeit für einen Deal ist gekommen“, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Dies wurde damit begründet, dass andernfalls die rechtliche Basis für zentrale EU-Politikfelder fehle und wichtige Programme nicht starten können. Nachdem die 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zu einer Ausgabengrenze gefunden haben, muss nämlich das EU-Parlament dem künftigen EU-Budget zustimmen. Da auch dies Zeit brauche, bestehe die Gefahr, 2021 zu verlieren, und auch 2022, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu den Chancen, dass sich der EU-Sondergipfel am Donnerstag auf die EU-Finanzen einigt. Eine Einigung sei zwar im elementaren Interesse Deutschlands, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Ich sage allerdings voraus, dass ich noch nicht weiß, ob das gelingt.“

Unterdessen hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission, dass der Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen keine Anhebung der Ausgaben für Verwaltung beinhaltet. Der Kommissionsvorschlag friere die Verwaltungsausgaben für sieben Jahre auf dem Niveau von 2020 ein und berücksichtige nur die Inflation“, hieß es. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“ gesagt, Österreich lehne das 20-prozentige Plus im Vorschlag der EU-Kommission bei Verwaltung ab. Die EU-Kommission erklärte des weiteren, ihr Vorschlag für die Europäische öffentliche Verwaltung für die nächste Finanzperiode basiere auf dem Grundsatz der Stabilität: stabile Personalausstattung und stabile Höchstausgaben zu konstanten Preisen auf dem Niveau von 2020. Dies bedeute, dass alle Ressourcen, die zur Bewältigung der neuen Aufgaben und Herausforderungen erforderlich seien, durch interne Umverteilung freigemacht werden müssen.