Kritik nach erneuter Inhaftierung Kavalas in Türkei

Auf die erneute Verhaftung des türkischen Intellektuellen und Kulturmäzens Osman Kavala in der Türkei nach seinem Freispruch am Dienstag ist in Europa mit großer Besorgnis und Kritik reagiert worden. Die Europäische Union verurteilte die erneute Festnahme Kavalas scharf.

Die Entscheidung beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Dafür gebe es keine glaubwürdige Grundlage. Als Beitrittskandidat der EU sowie als Mitglied des Europarats werde von der Türkei erwartet, höchste demokratische Standards zu erfüllen. „Juristische Verfahren können nicht als Mittel dafür benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte der Sprecher. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, faktisch liegen die Verhandlungen aber seit Jahren auf Eis.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch plädierte dafür, dass mehr Druck auf die Türkei gemacht wird, damit das Land die Menschenrechte einhält. Dabei sei sowohl die EU als auch die österreichische Regierung gefragt. Die Türkei sei als Mitglied des Europarats zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards verpflichtet. Derzeit würde das Land „europäische Werte mit Füßen“ treten. „Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre die logische Konsequenz,“ sagte Troch am Mittwoch.

Aus Deutschland kamen bereits in der Nacht auf Mittwoch erste Reaktionen auf die neuerliche Verhaftung Kavalas. „Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch“, erklärte das Auswärtige Amt in der Nacht auf Mittwoch über Twitter. Der Türkei-Berichterstatter für das Europäische Parlament, Nacho Sanchez Amor, reagierte auf Twitter ebenfalls besorgt: „Man kann nicht an irgendeine Verbesserung in der Türkei glauben, wenn der Staatsanwalt jeden Schritt vorwärts untergräbt.“

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sieht die Unabhängigkeit des türkischen Justizsystems bedroht. Die türkische Justiz scheine seit der Verfassungsreform im Jahr 2017 zunehmend parteiische Urteile und Entscheidungen zu fällen, die in eine Richtung gehen, kritisierte Mijatovic in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Insbesondere in Fällen und Urteilen im Zusammenhang mit Terrorismus lege die Türkei ein beispielloses Maß an Missachtung der grundlegendsten Rechtsgrundsätze an den Tag, heißt es in dem Bericht. Strafrechtliche Ermittlungen, Verfahren, Inhaftierungen und Urteile würden missbraucht, um gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind Kavala und acht weitere Angeklagte am Dienstag überraschend freigesprochen worden. Für Kavala wurde jedoch unmittelbar danach eine neuerliche Festnahme angeordnet. Kavala sei in die Polizeizentrale in Istanbul gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unterstützer Kavalas schrieben auf Twitter, während des 24-stündigen Gewahrsams werde er vermutlich ins Büro der Staatsanwaltschaft am wichtigsten Gericht in Istanbul gebracht. Die Staatsanwaltschaft werde dann entscheiden, ob Kavala formell festgenommen und zurück ins Gefängnis gebracht wird. Er hatte im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht.

Zudem wurde nach dem Freispruch Kavalas und weiterer acht Beschuldigter eine Ermittlung gegen die Richter eingeleitet. Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 verurteilt und diese mit einem Putsch gleichgesetzt. Er respektiere nach eigenen Worten den Freispruch Kavalas im Fall der regierungskritischen Demonstrationen. Allerdings müsse auch der neue Haftbefehl gegen Kavala respektiert werden, so Erdogan im Parlament. Die Vorfälle aus dem Jahr 2013 seien ein „abscheulicher Angriff auf das Volk und den Staat gewesen, genau wie Militärputsche“.


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