14 Namensnennungen von Airbus für Regierung zu wenig

Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen genannt hat, ist der Republik zu wenig. „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben“, sagte Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn am Donnerstag.

Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen. Im Anschluss stellten sich alle gemeinsam der Öffentlichkeit. „Nur gemeinsam sind wir stark - unter diesem Motto haben wir heute über die nächsten Schritte beraten“, sagte Tanner.

Zu diesem Gespräch war ursprünglich auch Airbus eingeladen, der Eurofighter-Hersteller lehnt aber ab. Tanner richtete dem Konzern aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch führen werde, sondern nur in Anwesenheit von Peschorn und den Wehrsprechern mit Airbus sprechen werde. „Hinter verschlossenen Türen sind in der Vergangenheit mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden“, so Tanner in Anspielung auf den mittlerweile von vielen als „fatal“ kritisierten Eurofighter-Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Auf die Frage, wie es weitergehen soll, bekräftigte Tanner, dass Österreich „Wiedergutmachung“ begehre. Es könne nicht sein, dass große Länder für Fehlverhalten seitens Airbus entschädigt werden und Österreich als kleines Land liegen gelassen werde. „Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern.“ Sie vertraue dabei voll und ganz auf den Anwalt der Republik, Peschorn.

Dieser betonte, dass die Justiz am Ball sei und daher „bestmögliche Unterstützung“ benötige, um bei den Ermittlungen rund um die Betrugsanzeige gegen Airbus voranzukommen. Der Deal zwischen Airbus und der US-Justiz, in dem Airbus nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden hat, habe Österreichs Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn.

Dass Airbus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien am Mittwoch 14 Namen genannt hat, an denen die 55 Mio. Euro gegangen seien, sei zu wenig. Die Namen, bei denen es sich laut APA-Informationen zufolge hauptsächlich um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfred Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfängern wie dem Fußballklub Rapid handelt, seien der Justiz schon längst bekannt. „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben. Die 14 Namen sind nicht unerheblich, aber durchaus bekannt“, so Peschorn. „Wir sind noch nicht am Ende“, sagte der Finanzprokuratur-Präsident. Airbus sei nun aufgefordert, sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, verlangte Tanner.


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