Keine Verschlechterung für Patienten trotz ÖGK-Defizits

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht nach dem Runden Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vom Mittwochabend Einigkeit in den zentralen Fragen. Es werde keine Erhöhungen oder Ausweitungen von Selbstbehalten und keine Leistungskürzungen geben, bestätigte sein Ministerium am Donnerstag. Keine Einigung gab es in der Frage des Kassen-Strukturausgleichs.

Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024, die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit voraussagt, sei von den Teilnehmern als „seriös, aber sehr, sehr vorsichtig“ eingeschätzt worden, hieß es seitens des Sozialministeriums. Manche würden die Prognose als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium. Dieses sehe wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst und führe aktuell eine Detailprüfung durch. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen seien noch nicht berücksichtigt.

Die Prognose zeige prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen 1 und 3 Prozent. 1 Prozent seien mit rund 150 Mio. anzusetzen, stellte das Sozialministerium fest. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für die Patienten würden von der ÖGK erarbeitet und der Politik vorgelegt. So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren.

„Der Runde Tisch war ein guter Neustart einer konstruktiven Arbeitskultur“, erklärte Anschober: „Es hat politische Entscheidungen gegeben, aus denen wollen und werden wir jetzt das Beste machen.“ Er wolle alle wesentlich Betroffenen umfassend einbinden. „Mein Ziel einer Klärung der Budgetlage und einer Sicherheit für die Patienten durch einen Ausschluss von Leistungskürzungen und Selbstbehalten konnte beim Runden Tisch vollauf erreicht werden“, zeigte sich der Minister zufrieden.

Das Gespräch mit den Spitzen der ÖGK und des Dachverbandes der Sozialversicherungen bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sei in guter, konstruktiver Atmosphäre verlaufen, bestätigte auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Der Klubobmann verwies auch darauf, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien als die Prognosen.

Obwohl man klargestellt hat, dass es keine Selbstbehalte geben werde, hält der ÖVP-Klubobmann die von der Gewerkschaft geforderte Änderung des Paragrafen 31 ASVG für nicht notwendig. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Wöginger verweist darauf, dass dies nicht praktiziert werde und eine solche Verordnung noch nie erlassen wurde.

Auch eine Rücknahme der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die laut Gewerkschaft die ÖGK von 2019 bis 2024 mit 744 Millionen Euro belasten, lehnt Wöginger ab. Den größten Posten macht mit knapp 500 Mio. Euro dabei der Pauschbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen. Wöginger verweist nun darauf, dass es dann eine Nachfolgeregelung mit einer Einzelfallabrechnung geben werde. Das bedeute, dass die ÖGK auch dann noch Geld von der AUVA für die Behandlung von Arbeitsunfällen bekommen werde. Eine konkrete Summe nannte Wöginger nicht, es werde aber mindestens eine dreistellige Millionensumme sein.

Trotz der jetzt prognostizierten Defizite geht der ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher davon aus, dass die versprochene Patientenmilliarde durch die Zusammenlegung der Kassen eintreten wird. Er verweist darauf, dass 100 Mio. Euro schon durch die Harmonisierung der Leistungen bei Heilbedarfen lukriert worden seien. Versprochen sei die Patientenmilliarde bis Ende 2023 worden, und abgerechnet wird dann 2024, zeigte sich Wöginger zuversichtlich.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte unterdessen nicht nur Worte, sondern auch Taten. Die SPÖ werde im Parlament einen Antrag zur Streichung des ASVG-Paragrafen einbringen, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsehe. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er diesem zustimmen, sagte sie. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erklärte dazu, wichtig wäre vor allem eine Stellungnahme von Finanzminister Gernot Blümel. Einen weiteren Parlamentsantrag kündigte Rendi-Wagner zur Harmonisierung aller Leistungen auch mit Beamten und Selbstständigen an.

Die SPÖ-Vorsitzende befürchtet, dass es in anderen Bereichen als beim Arztbesuch zu Selbstbehalten kommen könnte. Im Regierungsprogramm seien solche für den Arztbesuch ausgeschlossen, sie könnten aber beispielsweise bei Heilbehelfen, Krankentransporten, der Rezeptgebühr oder einer neuen Ambulanzgebühr kommen, meinte Rendi-Wagner. „Irgendwoher muss das Geld ja kommen“, verwies sie auf das prognostizierte ÖGK-Defizit.


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