EU-Gipfel sucht Einigung zum Mehrjahresbudget 2021-2027

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

Michels Vorschlag sieht einen Ausgabenrahmen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor, dies sind knapp 1.095 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat 1,114 Prozent vorgeschlagen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent und hat zuletzt mit einem Veto gedroht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf vor dem Gipfel die anderen Nettozahler Dänemark, Schweden und die Niederlande. Die „Sparsamen Vier“ („Frugal Four“) fordern eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. „Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen.“ Das stärke die Position „der vier kleinen aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten“, sagte Kurz.

Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und „vertritt die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler“: „Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt“, sagte Kurz. Die Verhandlungen würden nicht leicht werden. „Es gibt sehr viel Diskussionsbedarf. Ob es schon diesmal einen Durchbruch gibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.“

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Im Agrarbereich sei Österreichs Position unverändert, sagte Kurz. Man ist gegen Kürzungen vor allem bei der ländlichen Entwicklung, würde diese aber gegebenenfalls aus dem nationalen Budget ausgleichen.

Dass das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch sitze, schlussendlich dem Budget aber zustimmen müsse, bezeichnete der Bundeskanzler als „nicht ideales System, eine alles andere als ideale Struktur“. Das Budget unter den Staats- und Regierungschefs auszuverhandeln, sei „schon Herausforderung genug“.


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