NR-Präsident Sobotka eröffnet OSZE-Wintertagung in Wien

Angesichts der Gewalttat von Hanau hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag „geschockt“ gezeigt. Bei der Eröffnung der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien verwies er auf den vermuteten rechtsextremen Hintergrund der Morde in der hessischen Stadt und betonte: „Demokratie und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck“.

Menschenrechte brauchen wirtschaftliches und politisches Fundament, ergänzte Sobotka vor den rund 300 Parlamentariern aus mehr als 50 Ländern am OSZE-Sitz in Wien. Es sei notwendig, den Gefahren für die Demokratie, die aus den „unterschiedlichen Extremismen“ drohten, den Kampf anzusagen. Insbesonders ging er auf den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus ein. Und Sobotka ergänzte, dass im Bereich Terrorismusbekämpfung „relevante Organisationen mittlerweile an einem Strang ziehen: die Interparlamentarische Union, OSZE und UNO.“

Laut dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, George Tsereteli, ist aber noch weit mehr zu tun. Die „Tragödie“ in Deutschland würde zeigen, „dass wir unsere Bemühungen verdoppeln müssen, um Extremismus und Radikalismus zu überwinden“, sagte der georgische Parlamentarier.

Die Themen der 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PA) sind Menschenrechte, der Kampf gegen Antisemitismus, Klimawandel und die Überwindung von Konflikten. Toppriorität des albanischen OSZE-Ratsvorsitzes ist der Konflikt in der Ukraine, wie der albanische Vizeaußenminister Etjen Xhafaj betonte.

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Tsereteli kritisierte im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine, dass trotz „bescheidender Fortschritte“ der Friedensprozess in „Geiselhaft geopolitischer Ambitionen“ stehe. Es „mangelt an echtem politischen Willen“. Das Unvermögen, den Ukraine-Konflikt zu lösen, habe auch die Trennlinie zwischen Ost und West vertieft - und das gerade in Zeiten, wo eine vertiefte Zusammenarbeit in Fragen wie dem Klimawandel benötigt werde.

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger sah im Ukraine-Friedensprozess zuletzt dagegen entscheidende Fortschritte, auch wenn man freilich noch nicht am Ziel sei. Jede Chance zur Beilegung des Konflikts müsse genutzt werden. Er verwies auf den Beitrag der OSZE: die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM), die nicht nur Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine beobachte, sondern auch Waffenruhe aushandle, um etwa Stromleitungen reparieren zu können. Wichtig sei, dass sich die relevanten Akteure des Normandie-Formats (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) zu einem Erfolg des Friedensprozesses bekannt hätten.

Die allgemeine Sicherheitslage im OSZE-Raum beurteilte Greminger „düster“. „Die gemeinsame Sicherheit ist bedroht“, warnte er. „Konfrontation ersetzt zunehmend die Zusammenarbeit“, sagte er. „Rüstungskontrollsysteme wackeln“. Zur Verbesserung der Situation brauche es die Förderung kooperativer Ansätze, Vertrauen in multinationale Foren, mehr Raum für Dialog sowie Instrumentarien für präventive Maßnahmen.

Greminger nutzte die Parlamentariertagung außerdem, die 57 Mitgliedsländer für eine Erhöhung des OSZE-Budgets zu gewinnen. Ein nominales Nullwachstum für die Organisation sei angesichts der vermehrten Herausforderungen „nicht nachhaltig“. „Eine kleine Marge“ dagegen würde sicherstellen, dass die OSZE ihr Mandat erfüllen könne, sagte er.


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