Hanau - Justizministerin warnt vor Radikalisierung

Nach den Mordtaten von Hanau warnt die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor der versteckten Radikalisierung von Tätern im Netz. „Sie sind tickende Zeitbomben, denen wir mit allen Mitteln begegnen müssen, die uns der Rechtsstaat bietet“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Morde in Hanau hätten gezeigt, welche große Gefahr von unorganisierten Einzeltätern ausgehe, die sich im Netz radikalisierten, so Lambrecht. Die Morde in Hanau zeigten auch, zu welchen Gewalttaten Rassismus und Hass führen können. „Wir müssen diese Spirale aus Hass und Hetze stoppen und ihr so früh wie möglich den Nährboden entziehen“, forderte Lambrecht. Rechtsextremisten müssten konsequent entwaffnet werden.

Der Rechtsextremismus sei derzeit gemeinsam mit dem Rechtsterrorismus „die Bedrohung Nummer eins für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin. Nicht nur die Zahl der Straftaten von rechts steige, sondern auch deren Intensität.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Opfern der Angehörigen des Anschlags in Hanau indes eine umfassende Unterstützung zu. „Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Bundestag ein neues Opferentschädigungsgesetz verabschiedet. „Alle anständigen Menschen in Deutschland müssen jetzt zusammenstehen, an der Seite der Opfer und der Angehörigen“, forderte er.

Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz, rief zu einem stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft auf. „Es braucht ein Klima in unserem Land, das zu einem gemeinsamen ‚Wir‘ kommt und nicht Menschen gegeneinander stellt“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-“Morgenmagazin“. Man dürfe im Alltag nicht hinnehmen, dass Menschen herabgewürdigt würden, nur weil sie einen anderen Glauben hätten oder aus einem anderen Land stammten. „Dagegen müssen wir aufstehen, im ganz persönlichen Umfeld am Stammtisch, Arbeitsplatz, in der Schule.“

In der hessischen Stadt Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden. Auch die Leiche seiner Mutter wurde dort gefunden. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine „zutiefst rassistische Gesinnung“.


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