Keine neuen Vorschläge von Michel zum EU-Mehrjahreshaushalt

Trotz viel Kritik an seinem Budgetvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar keinen neuen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt der EU 2021-2027 vorlegen. Entsprechende Meldungen wurden in Delegationskreisen beim EU-Gipfel in Brüssel für zutreffend erklärt, eine endgültige Bestätigung durch den Ratspräsidenten gibt es aber nicht.

Die Beratungen über den EU-Finanzrahmen sollen von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in versammelter Gipfelrunde um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Eine gewisse Verzögerung wurde nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte davor eine Stellungnahme abgeben. Nach Angaben von Diplomaten hatte Michel bis 7.00 Uhr Früh Vier-Augen-Gespräche geführt.

Kurz berichtete in der Nacht auf Freitag von sehr intensiven Verhandlungen. Kurz hatte zuvor mit dem EU-Ratspräsidenten sowohl ein bilaterales Gespräch als auch eine Unterredung zusammen mit der Nettozahler-Gruppe, der neben Österreich auch die Niederlande, Dänemark und Schweden angehören.

Michels Budgetplan für die sieben Jahre liegt bei rund 1.095 Milliarden Euro - das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Nettozahler-Allianz pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen. Besonders östliche Staaten fordern mehr Geld für die Regionalprogramme.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis kritisierte die Position der Nettozahler am Freitag erneut. Wenn Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich bei ihrer Haltung bleiben, „können wir direkt nach Hause fahren“, schrieb Babis auf Twitter. „Und für sich selbst wollen sie einen Nachlass beibehalten, sogenannte Rabatte in der Höhe von 14,5 Mrd. Euro, die wir für sie bezahlen sollen. So werden wir uns nicht einigen.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre dagegen bereit zu Kompromissen - wenn der EU-Etat künftig stärker auf Zukunftsausgaben wie Migration, Sicherheit, Klimaschutz und Innovation ausgerichtet würde. Länder wie Frankreich fordern dagegen insgesamt erheblich mehr Geld für die EU. Umstritten ist zudem die Forderung, dass EU-Strukturhilfemittel künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden müssen.

Sollte Michel keinen neuen Vorschlag unterbreiten, wäre der erste Anlauf auf Einigung wohl gescheitert. Der Finanzrahmen muss von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Zustimmen muss letztlich auch das Europaparlament, dieses fordert einen Ausgabenrahmen von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Dänemark gehört mit Österreich zur Vierergruppe in der EU, die lediglich ein Prozent der Wirtschaftsleistung ins nächste langjährige EU-Budget einzahlen will. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte vor dem Start des zweiten Gipfeltages am Freitag, dass sie nicht glaube, dass der ganze mehrjährige Finanzrahmen im Rahmen des laufenden Sondergipfels geschnürt werden könne.

„Wir sind immer noch beim Verhandeln. Unsere Position ist klar“, sagte Frederiksen. Sie sei vorbereitet, das ganze Wochenende für die Gespräche in Brüssel zu bleiben, sagte die Dänin. Es werde aber wohl ein weiterer Sondergipfel notwendig werden. Wann dieser angesetzt werden könnte, könne sie nicht sagen.


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