Hanau - Debatte über politische Konsequenzen nach Anschlag

Der mutmaßlich rassistisch motivierte Anschlag von Hanau hat in Deutschland eine Debatte über politische Konsequenzen hervorgerufen. So forderte die SPD am Freitag eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts wird diskutiert. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor versteckter Radikalisierung von Tätern im Netz.

„Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz,“ sagte Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Lars Klingbeil, am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Konstantin Kuhle sagte: „Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“ Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk zur AfD: „Das ist der politische Arm des Hasses“. Nach dem Hanauer Anschlag hatten zahlreiche Politiker der Partei eine Mitschuld gegeben.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren. Es handle sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter.

Nach den Mordtaten von Hanau warnte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor der versteckten Radikalisierung von Tätern im Netz. „Sie sind tickende Zeitbomben, denen wir mit allen Mitteln begegnen müssen, die uns der Rechtsstaat bietet“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Morde in Hanau hätten gezeigt, welche große Gefahr von unorganisierten Einzeltätern ausgehe, die sich im Netz radikalisierten, so Lambrecht. Die Morde in Hanau zeigten auch, zu welchen Gewalttaten Rassismus und Hass führen können. „Wir müssen diese Spirale aus Hass und Hetze stoppen und ihr so früh wie möglich den Nährboden entziehen“, forderte Lambrecht. Rechtsextremisten müssten konsequent entwaffnet werden.

Der Rechtsextremismus sei derzeit gemeinsam mit dem Rechtsterrorismus „die Bedrohung Nummer eins für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin. Nicht nur die Zahl der Straftaten von rechts steige, sondern auch deren Intensität.

Nach dem Anschlag wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin an, dass „sensible Einrichtungen“ wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden. Zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Seehofer verwies insbesondere auf die Gefahr von Nachahmungstaten und sprach von einer „sehr hohen“ Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus.

Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), wird zur Zeit an einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes gearbeitet. Es gehe dabei um eine Verstärkung der Einzelpersonenbeobachtung, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sieht Middelberg skeptisch. Er glaube, das werde am Ende nicht die Lösung des Problems sein, sagte er und verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei. Bei jedem, der eine Waffe besitze oder eine neu erwerben wolle, gebe es jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um festzustellen, ob es über ihn Erkenntnisse gebe. „Das schließt einen großen Teil derer, die irgendwie problematisch werden könnten, aus.“ Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau hätte das aber wahrscheinlich nicht zum Ergebnis geführt, wenn es keine Erkenntnisse über ihn gebe und er vorher nicht auffällig geworden sei.

Der 43-Jährige hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Der Mann soll am Mittwochabend in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, seine Mutter und sich selbst getötet haben.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollen sich an diesem Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz zu möglichen Konsequenzen nach dem Anschlag äußern.

Kritik kam auch von außerhalb Deutschlands. So warf die türkische Regierung Berlin vor, zu wenig Härte im Kampf gegen den Fremdenhass und Islamophobie zu zeigen. „Mangelnde Sensibilität im Kampf gegen den wachsenden Fremdenhass in Europa führt jeden Tag zu neuen Anschlägen“, zitierte die Tageszeitung „Die Presse“ das türkische Außenministerium am Freitag.

Die pakistanische Regierung zeigte sich am Freitag ebenfalls besorgt über eine Welle von Hass gegen Ausländer und Muslime. Eine „steigende Flut von Islamfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“ ziehe über weite Teile der Welt hinweg.

In der hessischen Stadt Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden. Auch die Leiche seiner Mutter wurde dort gefunden. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine „zutiefst rassistische Gesinnung“.


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