Unterschiedliche Angaben zur Wahlbeteiligung im Iran
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen wird im Iran am Freitag ein neues Parlament gewählt. Überschattet wird die Wahl von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Rouhani nahestehen, durch den mächtigen Wächterrat. Zur Wahlbeteiligung kommen unterschiedliche Angaben.
Die iranische Führung erwartet eine Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent. Für sie ist eine hohe Beteiligung eine Bestätigung ihrer Politik und somit für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. „Mit einer hohen Beteiligung werden wir auch die Verschwörungen unserer Feinde (USA) neutralisieren“, sagte Präsident Rouhani am Freitag im Innenministerium.
Vier Stunden nach Wahlbeginn gab es unterschiedliche Angaben zur Wahlbeteiligung. Das staatliche Fernsehen, das seit den frühen Morgenstunden live über die Wahlen berichtete, sprach von einer sehr hohen Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran und anderen Provinzen. Nach Angabe von Augenzeugen waren zumindest in Teheran die meisten Wahllokale jedoch leer. Einige Augenzeugen erklärten sogar, es seien mehr Reporter als Wähler da.
Die Wahllokale sind landesweit von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 MEZ) geöffnet. Als erster wählte - wie immer - der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Voraussichtlich wird das Innenministerium in großen Städten die Wahl wieder bis Mitternacht (21.30 MEZ) verlängern. Die Ergebnisse aus den kleinen Provinzen werden am Samstag bekanntgegeben. In den größeren Städten dauern die Auszählungen bis zu 72 Stunden.
Mehr als 7.000 Kandidaten bewerben sich um die 290 Mandate. Fast 75 Prozent der Kandidaten aus Rouhanis Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht, disqualifiziert worden sein.
Damit hat die Opposition gegen Rouhani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammad Baqer Qalibaf als Spitzenkandidaten könnte Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern.
Fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner sind wahlberechtigt, aber viele Beobachter gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament - egal in welcher Konstellation - nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr seien diese nur über eine neue Außenpolitik, insbesondere eine Änderung der Nahost-Strategie und Verhandlungen mit dem Erzfeind USA zu bewältigen. Die 290 Abgeordneten hätten in der Hinsicht keine Autorität.
Der Wächterrat ist ein Kontrollorgan mit umfassenden Rechten, das den religiösen Charakter des Staates erhalten soll. Die zwölf Sitze werden für je sechs Jahre mit sechs Geistlichen und sechs Juristen besetzt. Der Rat prüft laut iranischer Verfassung unter anderem die ideologische Eignung der Kandidaten für Präsidenten- und Parlamentswahlen. Mit seiner Kandidaten-Selektion hat er nach Einschätzung von Beobachtern diesmal den Weg zu einem Wahlsieg der Opposition geebnet.
Es ist die erste Wahl seit der Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA im Mai 2018 , für das sich Rouhani eingesetzt hatte, und der Wiederverhängung umfassender Sanktionen durch die USA. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollen aus Enttäuschung über die politische Führung nicht zur Abstimmung gehen.
Am Wochenende reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in den Iran. Er trifft dort am Sonntag Präsident Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif. Die Reise erfolgt im Zusammenhang mit Versuchen der EU, im Atomstreit zwischen den USA und der Islamischen Republik zu vermitteln. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch kommen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, so Schallenberg im Vorfeld der Reise. Einen Durchbruch erwartet sich der Minister dabei freilich nicht, „aber jeder Kontakt in dieser Situation nützt“. „(...) Was ich hoffe, ist einen Mosaikstein dazu beitragen zu können, dass wir wieder in eine gewisse Normalität zurückfinden schrittweise.“ Die gegenwärtige Sprachlosigkeit zwischen Washington und Teheran führe jedenfalls zu nichts.