Kein Verständnis für Beschwerde von Shell
Das Konterfei von SP-Chef Georg Dornauer auf der Parteizentrale in Innsbruck ist Geschichte. Wie er angekündigt hat, gibt es jetzt das neue Design mit Rose sowie „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.
Die Beschwerde des Mineralölkonzerns Shell beim Verfassungsgerichtshof gegen die Abfahrtsfahrverbote zu den Lkw-Billigtankstellen in Tirol wird mit Kopfschütteln quittiert. „Die verhängten Abfahrverbote des Landes zu den Billigdieseltankstellen sind gut begründet und haben wesentliche Verbesserungen gebracht“, betont ÖVP-LA Florian Riedl. Außergewöhnliche Situationen erfordern laut SPÖ-LA Philip Wohlgemuth außergewöhnliche Maßnahmen. „Auf die Profit-Interessen einiger weniger können wir dabei keine Rücksicht nehmen.“ Die Grünen geben sich unbeeindruckt, für LA Michael Mingler führt aber an der Abschaffung des anachronistischen Dieselprivilegs kein Weg vorbei.
Man dürfe nicht vergessen, warum die Verbote erlassen worden seien, nämlich um die Gesundheitsgefährdung durch den Transit zu minimieren, sieht der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger der Höchstgerichtsbeschwerde gelassen entgegen. Ähnlich argumentiert NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Die Verkehrssicherheit war bis zum Verbot regelmäßig massiv eingeschränkt.“ (pn)