Seehofer: Tat in Hanau war rassistisch motivierter Terror
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Anschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer am Freitag: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag“ in wenigen Monaten.
Der Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gaben zudem weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt. Demnach wird davon ausgegangen, dass er psychisch krank war.
„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“
Die Polizei wird unter anderem wegen der Gefahr rechtsextremer Terroranschläge ihre Schutzmaßnahmen für die am Freitagmittag in Hamburg geplante Klimademonstration von Fridays for Future, bei der auch Aktivistin Greta Thunberg erwartet wird, erhöhen. Nach Hanau müssen wir bundesweit von einer erhöhten Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ausgehen“, schrieb der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) auf Twitter. Die Polizei werde daher ihre Präsenz bei der Klimademonstration erhöhen. Dies geschehe aber „vorsorglich“, betonte Grote.
Seehofer verwies außerdem auf Maßnahmen der Behörden in den vergangenen Tagen. „Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben.“ Damit seien weitere Anschläge verhindert worden.
Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmaßliche Todesschütze von Hanau psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach am Freitag bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich „schweren psychotischen Krankheit“. Der 43-Jährige hat nach den bisherigen Ermittlungen neun Menschen und seine Mutter getötet, bevor er sich selbst erschoss.
Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden.
Frank bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“. Über dieses Schreiben hatten das deutsche Nachrichtenportal „t-online.de“ sowie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.
In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus. Seehofer will am Freitag auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen.
Diskutiert wird auch weiter über politische Konsequenzen nach der Bluttat. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Freitag an, zu prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin in Berlin. Bei der Umsetzung des verschärften Waffenrechts müsse auch überprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.
Zur Forderung unter anderem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten zu lassen, sagte Seehofer, das sei „weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes“. Dieser habe die „volle Rückendeckung“ bei dem, was er öffentlich mache, dies müsse aber auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Da kämpfen wir gelegentlich mit den Gerichten.“
Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.
In der hessischen Stadt Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen mit Migrationshintergrund in einer Shisha-Bar und einem Kiosk mit angegliedertem Café erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei tot in seiner Wohnung aufgefunden. Auch die Leiche seiner Mutter wurde dort gefunden. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine „zutiefst rassistische Gesinnung“.