Iraner wählen inmitten von Wirtschaftskrise neues Parlament

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und verschärfter US-Sanktionen haben die Menschen im Iran am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung über die 290 Sitze in Teheran gilt als wichtiger Stimmungstest für den moderaten Präsidenten Hassan Rouhani, der seine Parlamentsmehrheit verlieren könnte. In der Folge könnten die Konservativen vor der Rückkehr an die Macht stehen.

Das Staatsfernsehen zeigte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bei der Stimmabgabe in Teheran. Dabei rief er alle Iraner auf, wählen zu gehen, um damit „die nationalen Interessen des Landes zu garantieren“.

Beobachter rechneten indes mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, was auf Kosten Rouhanis den Konservativen zugutekommen dürfte. Nach Angaben des iranischen Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei den zehn vorangegangenen Urnengängen im Schnitt bei 60,5 Prozent. Der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat gab an, mit einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu rechnen. Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) schließen, die Wahl könnte aber verlängert werden.

Im Süden Teherans, einer Hochburg der Konservativen, bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen. In den wohlhabenderen Gegenden im Norden der Hauptstadt dagegen waren deutlich weniger Wähler zu sehen. Nach Angaben des Innenministeriums hatten drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale fünf Millionen der 58 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Es ist die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Revolution 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Rouhani eingesetzt hatte, und der Wiederverhängung umfassender Sanktionen durch die USA. Rouhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten.

Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollen aber aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. „Wir haben mit einem Traum für Rouhani gestimmt, und dann haben wir nichts erreicht“, sagte der Teppichhändler Mohammad. „Meiner Meinung nach haben die Leute keine Hoffnung mehr.“

Der im Immobiliengeschäft tätige Alireza Hashemi sagte, nach der Wahl Rouhanis sei „alles den Bach runtergegangen“. Rouhani haben ein „schlechtes Atomabkommen unterzeichnet und ohne echte Garantien nach Westen geschaut“.

„Das größte Problem des Iran ist, keine Stabilität, keinen Frieden und keine Ruhe zu haben“, sagte der 38-jährige arbeitslose Amir Mohtasham. „Unsere Wahlen sind nutzlos“, im Parlament säßen 90 Abgeordnete, gegen die wegen Korruption ermittelt werde.

Rouhani forderte die Menschen auf, trotz Unzufriedenheit mit der Regierung zur Wahl zu gehen. Viele moderate Kräfte warnten im Falle einer geringen Wahlbeteiligung vor einem Sieg der Ultrakonservativen.

Der Wächterrat hatte mehr als die Hälfte der knapp 14.500 Kandidaten für die 290 Parlamentssitze nicht zur Abstimmung zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte um Rouhani. Die Bevölkerung macht ihn unter anderem für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich, das Land leidet massiv unter den US-Sanktionen. Mit Kandidaten-Selektion hat der Wächterrat nach Einschätzung von Beobachtern zusätzlich zur Stimmungslage den Weg zu einem Wahlsieg der Opposition geebnet.

Der Wächterrat ist ein Kontrollorgan mit umfassenden Rechten, das den religiösen Charakter des Staates erhalten soll. Die zwölf Sitze werden für je sechs Jahre mit sechs Geistlichen und sechs Juristen besetzt. Der Rat prüft laut iranischer Verfassung unter anderem die ideologische Eignung der Kandidaten für Präsidenten- und Parlamentswahlen. Am Donnerstag verhängte Washington neue Sanktionen gegen fünf Mitglieder des Rats wegen „Manipulation der Wahlen zugunsten der gefährlichen Agenda des Regimes“. Der Wächterrat verurteilte die Sanktionen und erklärte, diese zeigten die Geringschätzung der USA für die Demokratie.

Ergebnisse der Wahl werden nicht vor Sonntag erwartet. Neben dem Parlament werden auch neue Vertreter für verstorbene Mitglieder des Expertenrats gewählt - einem aus Geistlichen bestehenden Gremium, das den obersten geistlichen Führer bestimmt.

Am Wochenende reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in den Iran. Er trifft dort am Sonntag Präsident Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif. Die Reise erfolgt im Zusammenhang mit Versuchen der EU, im Atomstreit zwischen den USA und der Islamischen Republik zu vermitteln. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch kommen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, so Schallenberg im Vorfeld der Reise. Einen Durchbruch erwartet sich der Minister dabei freilich nicht, „aber jeder Kontakt in dieser Situation nützt“. „(...) Was ich hoffe, ist einen Mosaikstein dazu beitragen zu können, dass wir wieder in eine gewisse Normalität zurückfinden schrittweise.“ Die gegenwärtige Sprachlosigkeit zwischen Washington und Teheran führe jedenfalls zu nichts.


Kommentieren


Schlagworte