Wikileaks-Gründer Assange droht in US-Haft strenge Isolation

Wikileaks-Gründer Julian Assange droht Medien zufolge im Falle seiner Auslieferung strengste Isolationshaft in den USA. Dies gehe aus einem vertraulichen Dokument der ermittelnden Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hervor, das NDR und WDR nach eigenen Angaben vom Freitag einsehen konnten.

Am kommenden Montag beginnt in London der Prozess gegen Assange. Er sitzt zurzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis im Osten der britschen Hauptstadt. Neben der US-Haft der höchsten Sicherheitsstufe ermöglichten den Sendern zufolge auch „spezielle Verwaltungsmaßnahmen“ der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen. In dem Dokument erkläre die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig. Das bedeute: Falls US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA gefährdeten.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Der US-Whistleblower Edward Snowden forderte die britischen Richter auf, das Auslieferungsersuchen der USA zurückzuweisen. „Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll“, sagte Snowden dem NDR und WDR in Moskau. Der frühere CIA-Mitarbeiter ist im Exil in Russland. Er gab 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten weiter.

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An diesem Samstag wollen Prominente mit einem Protestmarsch mitten in London Assange unterstützen. Zu den Teilnehmern gehören die Musiker Roger Waters (Pink Floyd), Chrissie Hynde (The Pretenders), die Rapperin M.I.A. und Modedesignerin Vivienne Westwood.

Auch die Journalistengewerkschaft in Österreich fordert die sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und das Fallenlassen aller extraterritorialer Anklagen gegen ihn. Die US-Anklage und eine mögliche Auslieferung durch Großbritannien sei „ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die GPA-djp am Freitag in einer Aussendung.

Journalismus sei nicht Teil der Macht, sondern müsse diese kontrollieren, mögliche Verfehlungen offenlegen und Unrecht anprangern. „Genau das hat Julian Assange getan“, so die Journalistengewerkschaft, die zugleich betonte nicht mit allen Prinzipien von WikiLeaks einverstanden zu sein. „Jede Information, die dort eingeht, eins zu eins ungefiltert zu veröffentlichen, ist falsch. Der WikiLeaks-Gründer ist daher nicht zu Unrecht umstritten. Doch das rechtfertigt keinesfalls den Umgang mit ihm.“ Die GPA-djp rief die Bundesregierung auf, „sich unmissverständlich zum Prinzip einer freien Presse zu bekennen und dies zudem auf europäischer Ebene einzufordern“.


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