EU-Gipfel: Neuer Vorschlag sieht weitere Kürzung vor

EU-Ratspräsident Charles Michel will beim EU-Gipfel in Brüssel einen neuen Vorschlag für den Mehrjahreshaushalt von 2021-2027 vorlegen. Wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen verlautete, soll die Ausgabenobergrenze bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen. Dies wäre eine geringfügige Kürzung gegenüber dem bisherigen Vorschlag von 1,074 Prozent.

Laut informierten Kreisen sind weitere Einschnitte vor allem bei der Kohäsionspolitik zu erwarten. Aber auch leichte Kürzungen im Agrarbereich sollen notwendig sein, um das Ausgabenvolumen zu verringern.

Bewegung in die Debatte brachten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die durch ihre Treffen mit den sogenannten „Frugalen Vier“ Bereitschaft zeigten, die Fronten aufzuweichen. Merkel stand dem Vernehmen nach den Nettozahlern nahe, legt aber auch Wert auf die Kohäsion zur Unterstützung der neuen deutschen Bundesländer. Frankreichs Staatspräsident Macron will Kürzungen im Agrarbereich vermeiden. Auch die Ausstattung des EU-Verteidigungsfonds ist ihm wichtig.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im Rahmen einer Nettozahler-Allianz, zu der die Niederlande, Dänemark und Schweden gehören, eine Beschränkung des Ausgabenrahmens auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Ihnen gegenüber stehen die ärmeren ost- und südeuropäischen Länder, die sogenannten „Freunde der Kohäsion“, die für eine Erhöhung des EU-Budgets eintreten. Kürzungen bei den Regionalförderungen würden auch die Steiermark, das Burgenland und Kärnten sehr treffen, warnte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Gespräch mit der APA.

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Damit es zu einer Einigung kommt, könnte an verschiedenen Schrauben gedreht werden. Dazu gehört zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Um eine Bindung von EU-Mittel an rechtsstaatliche Kriterien zu vermeiden, könnten die osteuropäischen Staaten einer Senkung der EU-Ausgabengrenze zustimmen. Ungarn und Polen lehnen eine Knüpfung der Zahlungen aus dem EU-Budget an die Rechtsstaatlichkeit strikt ab.

Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung neuer EU-Eigenmittel, die den auf der Wirtschaftsleistung basierenden Mitgliedsbeitrag der EU-Länder verringern kann. Die weniger umweltfreundlichen Länder stehen jedoch einer Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle als neue Einnahmequelle skeptisch gegenüber, welche Österreich befürwortet. Merkel soll die Einbeziehung von Einkünften aus dem Emissionshandel ablehnen.

Die Chancen, noch bei diesem Sondergipfel zu einer Einigung zu kommen, würden bei 50 Prozent liegen, sagte ein Diplomat. Dafür müsste Michel einen neuen Vorschlag machen.

Kurz sieht „Bewegung in die richtige Richtung“. Eine Einigung werde „auch wenn es gut läuft, sicher noch einige Zeit dauern“, so der Kanzler. „Wir werden uns auf jeden Fall anstrengen, dass bei diesem Gipfel eine Einigung erzielt werden kann.“ Es sei gut, dass EU-Ratspräsident Michel einen neuen Vorschlag vorlegen wolle, sagte Kurz. „Ich gehe davon aus, dass es jetzt einen neuen Vorschlag des Ratspräsidenten geben wird.“

Er hoffe, dass es am Ende des Tages auch eine Lösung gebe, sagte der Kanzler. „Wir wollen eine Europäische Union, die ausgestattet ist mit einem starken Budget für Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Innovation, natürlich auch Klimaschutz und Außengrenzschutz.“


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