EU-Gipfel zu Finanzrahmen endet ohne Deal

Das Tauziehen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union muss zu einem anderen Zeitpunkt weitergehen, nachdem der laufende Sondergipfel am Freitagabend ohne Einigung beendet worden ist. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen viel Arbeit in den weiteren Verhandlungen auf sich zukommen, wie sie in Brüssel mitteilten.

„Die letzten Wochen und die letzten Tage waren sehr arbeitsintensiv. Wir haben hart an einer Einigung gearbeitet. Leider haben wir heute aber feststellen müssen, dass eine Einigung nicht möglich war. Wir brauchen noch mehr Zeit“, sagte Michel. Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Mrd. Euro im Budget und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche.

„Wir haben jetzt 48 Stunden verhandelt, wir müssen weiterhin am Ball bleiben. Die Arbeit geht ungebrochen weiter“, so von der Leyen. Es liege aber noch harte Arbeit vor den Verhandlern. Auch das Parlament müsse am Ende zustimmen. Die Zeit dränge, um alle Programme für das Jahr 2021 zu sichern. Es gebe die Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und die Folgen des Austritt Großbritanniens aus der EU. „Dafür brauchen wir ein handlungsfähiges Europa“, sagte die Kommissionspräsidentin.

EU-Parlamentspräsident Davis Sassoli zeigte sich „enttäuscht“. „Ich hoffe, dass die bevorstehenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gehen werden als wir in den vergangenen Stunden gesehen haben. Unsere Union und unsere Bürger verdienen es“, sagte Sassoli.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich nach dem Scheitern des Gipfels zum Mehrjahresbudget 2021-2027 weiter mit den Nettozahlern koordinieren. „Wir werden weiter als die ‚Sparsamen Vier‘ uns gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt“, sagte Kurz. In der Diskussion seien die Unterschiede der EU-Staaten „nach wie vor sehr groß“ gewesen, „insofern wird es mehr Zeit brauchen, sich zu einigen“, sagte der Kanzler. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn es bei diesem Gipfel schon eine Einigung gegeben hätte. Es brauche nunmehr einen weiteren Gipfel.

„Das ist auch nichts Ungewöhnliches“, so Kurz. „In der Vergangenheit war es eigentlich immer so, dass es zwei oder drei Sitzungen gebraucht hat, um ein Ergebnis zu erzielen.“ Der Kanzler sieht dennoch eine gute Diskussion und eine „Bewegung in die richtige Richtung“. Er wolle eine EU, die stark in Zukunftsbereichen, im Außengrenzschutz und im Kampf gegen den Klimawandel agieren könne.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich vom Scheitern des Sondergipfels wenig überrascht: „Die letzten Stunden waren eine reine Zeitverschwendung auf Kosten der EuropäerInnen“, sagte er. „Wer stur an 1,0 Prozent festhält, wie die ‚geizigen Vier‘ rund um Bundeskanzler Kurz, hat auch kein Interesse an einem zukunftsfähigen EU-Budget.“

Italien will zusammen mit Rumänien und Portugal einen neuen Vorschlag entwerfen. „Wir wollen einen Vorschlag vorlegen, der einem ehrgeizigerem Projekt für das EU-Budget entspricht“, sagte Conte. „Wollen wir ein ambitioniertes Europa, dann brauchen wir dementsprechende finanzielle Mittel“, sagte Conte im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Italien sei in seiner Linie nicht isoliert. „Die große Mehrheit der EU ist für ein ehrgeiziges Europa“, sagte Conte.

Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war noch unklar, wann ein neuer Lösungsversuch folgt. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. „Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen“, sagte die Kanzlerin. Über den Zeitpunkt werde Michel entscheiden.

Auf dem Tisch lag kurz vor dem Abbruch als Diskussionsgrundlage ein Papier der EU-Kommission, das 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder als Ausgabenobergrenze der EU für die nächsten sieben Jahre vorschlug. Damit lag der Vorschlag um 0,005 Prozent unter jenem von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent und kam jenen vier Nettozahler-Ländern - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - entgegen, die gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind und bei einem Prozent bleiben wollen.

Die Mehrheit der EU-Länder tritt für eine Erhöhung des EU-Mehrjahreshaushalts ein. Die große Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ tritt jedoch weit weniger geschlossen auf, intern gibt es stark unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Budgets.


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