US-Geheimdienste warnen vor russischer Wahleinmischung

Die US-Geheimdienste werfen Russland laut Medienberichten eine erneute Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen vor - erneut zugunsten von Amtsinhaber Donald Trump. Mehreren Zeitungen zufolge wurden US-Abgeordnete kürzlich von einer Geheimdienstvertreterin über das russische Vorgehen informiert.

Trump soll darüber höchst erbost gewesen sein und deswegen seinen amtierenden Geheimdienstdirektor Joseph Maguire gefeuert haben. Maguire wurde diese Woche durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzt.

Die US-Zeitungen „Washington Post“ und „New York Times“ berichteten am Donnerstag, Maguire-Mitarbeiterin Shelby Pierson habe die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses am 13. Februar über die russischen Einmischungsversuche informiert. Demnach wurde Trump wütend, als er über die Unterrichtung erfuhr. Er soll Maguire bei einem Treffen im Oval Office wegen der „Illoyalität“ von dessen Mitarbeitern gescholten haben.

Den Berichten zufolge war Trump unter anderem erbost darüber, dass bei der Geheimdienstunterrichtung der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff anwesend war. Schiff hatte in der Ukraine-Affäre die Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geleitet und war im Impeachment-Prozess im Senat Chefankläger. Der von der republikanischen Senats-Mehrheit freigesprochene Trump sieht in ihm einen Gegner und attackiert ihn immer wieder öffentlich. Der Präsident soll sich auch darüber beschwert haben, dass die Demokraten die Informationen über die mutmaßliche erneute russische Wahleinmischung gegen ihn verwenden könnten.

Der Vorfall besiegelte laut „Washington Post“ Maguires Schicksal: Demnach hatte der amtierende Geheimdienstkoordinator bis dahin gute Chancen, den Posten auch dauerhaft zu bekommen. Die Unterrichtung der Abgeordneten führte demnach aber zum Bruch. Trump gab am Mittwochabend bekannt, Maguire durch den Berlin-Botschafter Grenell zu ersetzen.

Der 53-jährige Grenell gilt als glühender Trump-Anhänger, hat aber kaum Erfahrung mit Geheimdienstarbeit. Er soll den Posten nur vorübergehend innehaben. Grenell hatte in der Vergangenheit Zweifel am Ausmaß der russischen Einmischung in die US-Politik geäußert.

Russland will einem Medienbericht zufolge laut Einschätzung der US-Behörden den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders im Vorwahlkampf unterstützen. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag, US-Regierungsvertreter hätten den linksgerichteten Senatoren darüber informiert, dass Moskau seinem Wahlkampf als Teil einer Einmischung in die Vorwahlen der Demokraten helfen wolle. Sanders verbat sich als Reaktion auf den Bericht jede russische Einflussnahme. Anders als US-Präsident Donald Trump sehe er den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht als „guten Freund“ an, erklärte er. „Mir ist es ehrlich gesagt egal, wen Putin als Präsidenten (der USA) will. Meine Botschaft an Putin ist klar: ‚Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun.‘“

Nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste manipulierte Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps, insbesondere durch eine Kampagne in Online-Netzwerken wie Facebook. Trump, der die Wahl überraschend gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann, hat diese Darstellung zurückgewiesen - schließlich würde das seinen Wahlerfolg schmälern. Etwaige illegale geheime Absprachen des Trump-Teams mit Russland konnten nicht nachgewiesen werden.

Trump entließ im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey, dessen Behörde die Ermittlungen in der Russland-Affäre leitete. Die Untersuchung wurde dann aber von Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Trump sprach von einer „Hexenjagd“. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Konsequenzen hatte das für Trump keine: Der Präsident verbreitete seitdem die irreführende Darstellung, er sei durch die Mueller-Untersuchung vollständig entlastet worden.

Nach den Medienberichten über eine mutmaßliche erneute russische Einmischung griffen die oppositionellen Demokraten Trump scharf an. Schiff schrieb auf Twitter, es sei Aufgabe der Geheimdienste, den Kongress über jede Gefahr einer ausländischen Wahleinmischung zur informieren. Sollte der Präsident dies behindern, würde er erneut Bemühungen gefährden, solche Einmischungen zu stoppen. „Das ist genau das, wovor wir gewarnt haben.“

Der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson erklärte, indem Trump Maguire wegen der Russland-Unterrichtung gefeuert habe, weigere sich der Präsident nicht nur, sich gegen eine ausländische Einmischung zu verteidigen; er rufe geradezu dazu auf.

Die russische Regierung wies die Berichte über eine Wahleinmischung am Freitag dagegen zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vorwürfe als „paranoid“. Sie dürften mit dem Näherrücken der US-Wahlen zunehmen. „Natürlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Die US-Behörden befürchten schon seit geraumer Zeit, dass Russland sich auch in diesem Jahr in die US-Wahlen einmischen könnte. Derzeit laufen die Vorwahlen der Demokraten zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten. Die Präsidentschaftswahl selbst findet am 3. November statt.


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