Österreich fordert von EU mehr Geld für Außengrenzschutz

Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Budgetverhandlungen drängt Österreich auf höhere Ausgaben beim Grenzschutz. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte im „Kurier“, dass im neuen Vorschlag des EU-Rats „im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission“ weniger Mittel vorgesehen seien. „Da wird es noch Gesprächsbedarf geben“. „Die Sicherung der Außengrenzen sei etwas ganz Wesentliches.

Unerwähnt ließ sie, dass Österreich ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission angedroht hat, weil er mit einem Gesamtvolumen von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftskraft als zu großzügig angesehen wird. Gemeinsam mit drei weiteren Nettozahlern macht sich Österreich dafür stark, dass das Budget auf dem bisherigen Niveau von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bleibt. EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor dem Scheitern des Gipfels am Freitag ein Volumen von 1,069 Prozent des BNE vorgeschlagen.

Die EU-Kommission hat die von ihr geplanten höheren Ausgaben unter anderem mit zusätzlichen Ausgaben für den Außengrenzschutz begründet, der nach bisherigen Plänen bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden soll. Edtstadler sagte dazu, dass Österreich die Bestrebungen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, die Aufstockung schneller durchzuführen. Frontex-Beamte könnten aber auch bei der Assistenz von Rückstellungen eingesetzt werden, brachte die ÖVP-Politikerin eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Grenzschutzagentur ins Spiel.

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