Konservative bei iranischer Parlamentswahl deutlich in voran

Bei der Parlamentswahl im Iran liegen die konservativen Kräfte deutlich vorn - offenbar auch aufgrund einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Wie das iranische Innenministerium am Sonntag mitteilte, gingen bei der Abstimmung am Freitag nur 42,6 Prozent der Iraner an die Urnen. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Ruhani hatten angekündigt, der Wahl fernzubleiben.

Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden. Laut inoffiziellen Teilergebnissen, die die Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichte, standen die Gewinner von 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest. Demnach gehen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Präsident Rouhani dürfte damit seine Mehrheit im Parlament verlieren.

Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers hatten im Vorfeld angekündigt, gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Um doch noch mehr Wähler an die Urnen zu bewegen, hatte die Wahlkommission die Schließung der Wahllokale schrittweise um insgesamt sechs Stunden verschoben.

Doch die Wahlbeteiligung war trotzdem historisch niedrig: Erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 lag sie bei unter 50 Prozent. Im größten Wahlkreis Teheran gaben laut der Nachrichtenagentur Fars sogar nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Der iranische Innenminister Abdolreza Rahmani Fasli sprach am Sonntag trotzdem von einer „akzeptablen“ Wahlbeteiligung und verwies auf das schlechte Wetter, die Stimmung im Land nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionsgarden Anfang Jänner und den Coronavirus-Ausbruch im Land.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei machte dagegen eine „Propaganda“-Kampagne ausländischer Medien für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich. „Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen“, erklärte Khamenei auf seiner offiziellen Website. „Unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus“ sei die „Propaganda“ in den letzten beiden Tagen vor der Wahl noch intensiviert worden, erklärte Khamenei unter Verweis auf das neuartige Coronavirus, an dem im Iran seit Mittwoch fünf Menschen starben.

Nach Angaben der Wahlkommission waren bis Samstagabend 162 der landesweit 208 Wahlkreise ausgezählt. Im Wahlkreis Teheran, der 30 Abgeordnete stellt, hatten konservative und ultrakonservative Kandidaten demnach einen deutlichen Vorsprung vor moderaten Bewerbern. Laut Wahlkommissionssprecher Esmail Moussawi entfielen die meisten Stimmen in der Hauptstadt auf den früheren Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf.

Rund die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war durch den konservativen Wächterrat bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemäßigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.

Es war die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Gründung der islamischen Republik 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Präsident Rouhani eingesetzt hatte. Rouhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten. Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA ließ viele Anhänger des moderaten Lagers zurück.


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