Sieg für SPD und Grüne bei Bürgerschaftswahl in Hamburg

Aus der Bürgerschaftswahl in der norddeutschen Stadt Hamburg sind die Regierungsparteien SPD und Grüne als klare Sieger hervorgegangen. Die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher setzte sich in der Hansestadt vom negativen Bundestrend ab und verteidigte am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF mit 37,5 Prozent bis 38 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Die SPD kann laut Prognosen mit 51 der 121 Mandate in der neuen Bürgerschaft, wie das Parlament in Hamburg heißt, rechnen. Die mit der SPD regierenden Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren in etwa verdoppeln: Mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erzielten sie mit 25,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in dem Stadtstaat. Damit könnten sie 35 Mandate im Parlament bekommen.

Die konservative CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen stürzte auf ein Rekordtief: Die Partei kam den Prognosen zufolge mit dem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg nur noch auf 11,0 Prozent bis 11,5 Prozent - so wenig wie noch nie in Hamburg. In der neuen Bürgerschaft dürfte sie damit 15 oder 16 Mandate bekommen.

Die rechtspopulistische AfD und die liberale FDP müssen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern: Die AfD lag den Zahlen zufolge bei 4,7 Prozent bis 4,8 Prozent. Sollte sie an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre es das erste Mal, dass die AfD den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst.

Die FDP kann den Prognosen zufolge mit etwa 5,0 Prozent rechnen - ob sie erneut in der Bürgerschaft vertreten sein wird, war noch offen. Die Linkspartei wird sicher wieder in der neuen Bürgerschaft vertreten sein - die Prognosen sehen sie bei 9,0 Prozent bis 9,5 Prozent. Dies entspricht zwölf oder 13 Mandaten in der künftigen Bürgerschaft.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte zufrieden auf den Ausgang der Wahl. Es sei „ein toller Abend für die SPD insgesamt“, sagte er im ZDF. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt hätten „wahnsinnig gekämpft“ und damit einen „großen Erfolg“ erzielt. Das mache „uns alle sehr zufrieden“. Von einem „fantastischen Wahlergebnis“ sprach der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. „Ich bin gerührt“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Sie lobte die hohe Mobilisierung ihrer Partei im Wahlkampf.

Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verwies auf das schlechte politische Umfeld für seine Partei. „Es hat politisch für uns gewittert“, sagte er am Abend in Hamburg. Das Ergebnis für die CDU bezeichnete er als „schlecht“. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) meinte am Abend in der ARD: „Das Bild, das wir abgeben, ist ein Bild der Führungslosigkeit.“

In Hamburg waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte bis 18.00 Uhr aufgerufen, über die Vergabe der 121 Sitze im Parlament zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62 Prozent - nach 56,5 beim letzten Mal.

Die Hansestadt Hamburg ist mit 1,85 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt in Deutschland. Wie die Hauptstadt Berlin ist sie ein eigenes Bundesland. Die Sozialdemokraten stellten dort seit dem Zweiten Weltkrieg die meiste Zeit den Regierungschef.

Die Bürgerschaftswahlen sind nach bisherigem Stand um die einzige Wahl auf Länderebene in Deutschland in diesem Jahr. Der Wahlausgang wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet.


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